Einigung bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

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Würzburg/ Berlin. In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet der Bundes-tagsabgeordnete Paul Lehrieder von den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses vom 22. November 2011 zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: „Insgesamt stellt dieses Ergebnis einen guten Kompromiss dar, der Raum für die notwendigen Reformen lässt und gleichzeitig den Arbeitssuchenden und Arbeitsvermittlern vor Ort Rechtssicherheit garantiert.“ Lehrieder unterstreicht, dass die Ergebnisse eine schnelle und dauerhafte Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Konkret wurden folgende Einigungen erzielt:

·        Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angedachten Änderungen zum Gründungszuschuss werden beibehalten. Bis zum Frühjahr 2015 soll es eine Evaluation der Wirkungen der Neuregelung des Gründungszuschusses geben.

·        Bei der Neuregelung der berufsvorbereitenden Maßnahmen werden die bisher nicht geförderten Produktionsschulen und Jugendwerkstätten mit aufgenommen.

·        Die Einstiegsqualifizierung soll als Regelinstrument gesetzlich verankert und dauerhaft entfristet werden.

·        Der Forderung nach Ermöglichung von Auftragsmaßnahmen bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung wurde nachgekommen. So wird für den Rechtskreis des SGB II eine Möglichkeit zur Vergabe von Weiterbildungsmaßnahmen verankert. Ziel ist es, Maßnahmen für arbeitsmarktfernere Personengruppen, die Schwierigkeiten mit dem Bildungsgutschein haben, besser als bisher zu organisieren.

· Die Förderdauer beim Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 50. Lebensjahr wird nicht gekürzt, sondern für die Förderdauer von 36 Monaten beibehalten.

 

23.11.2011