Paul Lehrieder in Eibelstadt: „Man bewertet ein Volk danach, wie es mit seinen Schwächsten umgeht“

. Bereich: Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

Würzburg/ Berlin. Bei einem Frühschoppen geht es in erster Linie um Diskussionen. Und davon gab es im Weinforum in Eibelstadt jede Menge. Als Paul Lehrieder zum Frühschoppen der Eibelstädter CSU kam, schwirrten sehr schnell politische Themen durch den Raum – schließlich „leben wir in turbulenten Zeiten“, wie der Bundestagsabgeordnete betonte. Ob Griechenland in der EU bleibt, weiterhin Geld bekommt, oder vielleicht einen neuen Regierungschef; ob Bayerns neuer Finanzminister vielleicht neue Gelder bei der Landesbank entdeckt, nichts sei in Zeiten wie diesen sicher, scherzte die vielköpfige Runde zu Beginn ihres Treffens.

Sollte bei so viel Unsicherheit Deutschland raus aus der EU und zurück zur DM? Dies verneint Lehrieder vehement: „Seit zehn Jahren gibt es den Euro und die Inflation ist nur noch halb so hoch“, erklärt er. Der Euro sei also eine stabile Währung.

Außerdem habe Deutschland in all den Jahren massiv am Export in die EU verdient. Trotzdem hatte Lehrieder schwer mit seinem Gewissen gerungen, ob er dem Rettungsschirm zustimmen könnte: „Was mich letztendlich überzeugt hat, war, dass nicht andere schwache Länder mit hineingezogen werden sollen“, erklärt er sein damaliges Abstimmungsverhalten. „Aber dem Hebel konnte ich nicht mehr zustimmen“, führt er weiter aus. Dass die Bürgschaftssumme Deutschlands nämlich nicht nur um eine bestimmte Summe erhöht, sondern auch noch unbestimmt weiter steigen soll, dazu konnte er nicht mehr „Ja“ sagen.

Aber wie war das überhaupt mit der Information der Abgeordneten? Laut Lehrieder hat sich bei der Debatte um die Eurorettung in den vergangenen Wochen viel getan: Von der Schuldnerbeteiligung, von der das Finanzministerium zuerst nichts wissen wollte, bis hin zur Parlamentseinbeziehung bei derartigen Entscheidungen. „Auch wir Abgeordneten müssen erst einmal den Sachverhalt verstehen. Ich kann einer Sache nur dann zustimmen, wenn ich von ihr überzeugt bin.“

Und wie sieht Lehrieder die Frage nach einer europäischen Rating-Agentur – „die brauchen wir unbedingt, denn eine neutrale und von Amerika unabhängige Bewertung ist sehr wichtig für unser Wirtschaftssystem“ – und wie die, einer europäischen Wirtschaftsregierung – „die macht keinen Sinn, wenn man sich anschaut, wie Europa griechische Agrarsubventionen behandelt hat“ – und Eurobonds? „Das würde für etwa die Italiener niedrigere Zinsen bedeuten, aber für uns höhere. Ich bin deutscher Politiker und nicht italienischer oder europäischer!“

Auch Themen wie Rente, Mindestlohn und die Alterssicherung diskutierte die Runde. Und Lehrieder machte seiner Aufgabe als Sozialpolitiker alle Ehre: „Man bewertet ein Volk danach, wie es mit seinen Schwächsten umgeht“. Daran müssten sich alle politischen Entscheidungen messen lassen.

07.11.2011