Breitbandausbau beschleunigen und Verbraucherrechte stärken

. Bereich: Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

Berlin / Würzburg: Mit der Novellierung des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG) soll der Breitbandausbau in Deutschland spürbar vorangebracht und die Rechte der Verbraucher im Bereich Telekommunikation durch neue Transparenz- und Qualitätsvorgaben gestärkt werden.

Mit der Gesetzesnovelle würden neue Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze geschaffen, die vorhandenen Synergien besser genutzt und der Ausbau neuer Netze vorangetrieben, berichtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Lehrieder. Das Ziel ist es, bis 2018 „flächendeckend Breitbandanschlüsse mit einer Leistung von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung zu stellen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lehrieder betont, dass somit „vor allem die noch immer bestehende Kluft zwischen den großen Städten einerseits und ländlichen Gebieten wie zum Beispiel dem Landkreis Würzburg andererseits geschlossen werden soll, zumal das Grundgesetz in Artikel 87 f eine flächendeckend gleichwertige und ausreichende Breitbandversorgung vorgibt.“

Die Betreiber von Telekommunikationsanlagen erhalten nun gegenüber der Bundesnetzagentur einen gesonderten Auskunftsanspruch über die zu erwartenden regulatorischen  Rahmenbedingungen in einer bestimmten Region, wenn sie in dieser Region investieren wollen. „Dies erhöht die Planungssicherheit für die Unternehmen und sie wissen, welche Auflagen sie erfüllen müssen“, so Lehrieder.

Zudem soll die verstärkte Nutzung von Synergien Kosten und Aufwand sparen. So kann die Bundesnetzagentur beispielsweise gegenüber allen Telekommunikationsunternehmen die gemeinsame Nutzung von Verkabelungen oder Kabelkanälen in den Gebäuden anordnen und hierdurch den Mietern eine Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Unternehmen eröffnen.

Besonders erfreut zeigt sich der Abgeordnete Lehrieder über die Stärkung der Verbraucherrechte in der Novelle. „Wir haben dafür gesorgt, dass das vielfach praktizierte Abkassieren während einer Warteschleife bei Anrufen zu Servicenummern oder Hotlines beendet wird.“ Die Unternehmen haben binnen eines Jahres dafür Sorge zu tragen, dass Warteschleifen entweder völlig kostenlos sind oder – bei Anrufen ins Festnetz – nur zum Ortstarif abgerechnet werden.

Außerdem darf bei einem Anbieterwechsel die Unterbrechung künftig nur noch einen Kalendertag dauern und das abgebende Unternehmen muss sicherstellen, dass der Kunde solange weiter versorgt wird, bis alle Details mit dem neuen Anbieter geregelt sind.

Weitere verbraucherschützende Regelungen der Novelle sind ein Verbot unerbetener Werbeanrufe mit unterdrückter Nummer, ein Sonderkündigungsrecht, wenn die bisherige Dienstleistung in der neuen Wohnung nicht angeboten werden kann oder die Verpflichtung zur Ansage der jeweils geltenden Preise bei sogenannten „call by call“-Anrufen.

01. November 2011