Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen

. Bereich: Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

Berlin / Würzburg: Der Deutsche Bundestag hat heute nach langwierigen Verhandlungen das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen hat. Hiermit ist die EU-Abfallrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden.

Ziel des neuen „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ist eine nachhaltige Verbesserung der Ressourceneffizienz durch eine Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings von Abfällen. Bis zum Jahr 2020 sollen 65% aller Siedlungsabfälle recycelt und 70% aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden.

Lehrieder hebt hervor, dass zu Beginn der Woche der „entscheidende Durchbruch zugunsten kommunaler Interessen erzielt wurde“. Nunmehr gäbe es klare Definitionen, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Abfallsammlungen zugelassen werden können, ohne die Verantwortung der Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorger zu gefährden.

„Rosinenpickerei wird rechtssicher ausgeschlossen und die kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung gesichert“, erklärt der Abgeordnete Lehrieder.

In dem Gesetz sieht der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion einen fairen Interessenausgleich, da zum einen den europarechtlichen Anforderungen Rechnung getragen wurde und zum anderen die Interessen der Kommunen gesichert seien, die zu allererst in der Verantwortung stünden, für eine flächendeckende, bürgerfreundliche und preisgünstige Abfallentsorgung zu sorgen.

Nach heftiger Kritik an dem Gesetzesentwurf seitens der kommunalen Vertreter und 47 Änderungsanträgen ist das Gesetz nun mit ausdrücklicher Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände auf den Weg gebracht worden.

So könnten beispielsweise gewerbliche Sammlungen dann untersagt werden, wenn die Funktionsfähigkeit des kommunalen Entsorgungsträgers gefährdet oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird.

Des Weiteren blieben gewerbliche Sammlungen einem Anzeigeverfahren unterworfen, wobei die mögliche Untersagungsfrist jedoch auf 3 Monate ausgedehnt würde, so „dass der Sachverhalt sorgfältiger geprüft werden kann“. Auch könne die zuständige Behörde in ihrer Genehmigung für gewerbliche Sammlungen bestimmen, dass die Sammlung einen Mindestzeitraum von bis zu 3 Jahren umfassen muss, was „Verlässlichkeit und Kontinuität sichert“.

Diese Änderungen bedeuten, dass gewerbliche Sammlungen künftig nicht generell ausgeschlossen sind – was das europäische Recht auch nicht zugelassen hätte – aber sie dürfen nicht die kommunale Verantwortung für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung in Frage stellen.

Für den Bundestagsabgeordneten Lehrieder ist besonders wichtig, dass mit dem Gesetzesentwurf „die kommunalen Interessen gesichert werden, Rechtssicherheit geschaffen und die Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche, ökologisch hochwertige und kostengünstige Müllentsorgung geschaffen wurde“.

 

28. Oktober 2011