Lehrieder: „Abstimmung über Rettungsschirm ist Abstimmung über Zukunft Europas“

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Berlin / Würzburg: Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF der Bundesregierung betont der CSU-Bundestagsabgeordnete Lehrieder, dass er sich die Entscheidung alles andere als leicht gemacht habe. Es gehe dabei nicht um die Frage, ob Griechenland eine weitere Hilfstranche ausgezahlt bekomme oder um die Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. „Vielmehr geht es um einen wirksameren Schutz gegen das Übergreifen der Verschuldungskrise auf die Finanz- und Realwirtschaft“, betont Lehrieder. Mit der Erweiterung des Rettungsschirms gehe man einen weiteren wichtigen Schritt zur zielgerichteten Bekämpfung weiterer Ansteckungseffekte in der Währungsunion.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Lehrieder macht aber nochmals deutlich: „Es wird weder Geld nach Griechenland überwiesen, noch wird ein Kredit gewährt. Inhalt des Bundestagsbeschlusses ist die Verbesserung des bestehenden, befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF“. Es ginge nicht um die Abstimmung über eine konkrete Zahlung, sondern um die Optimierung des Instrumentes der Rettung.

Durch die Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms verschaffe man dem Bundestag weitreichendere Befugnisse, um die finanzielle Kontrolle zu intensivieren und die demokratische Legitimität der Rettungsmaßnahmen zu verbreitern.

„Ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen somit keinerlei Zahlungen“, betont der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker.

Eine ungeordnete Insolvenz und der Zerfall der gemeinsamen Währung sind für Lehrieder nicht vertretbar, denn dies „wäre mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland verbunden“.

So hat sich der stellvertretende Vorsitzende der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lehrieder nach langem Überlegen für ein „Ja“ zum Euro-Rettungsschirm entschieden. „Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren und nicht in eine nationale Abgrenzung zurückzufallen“. So brauche das Europa ein Zukunftsprogramm, das in allen europäischen Ländern Wachstum fördere, Beschäftigung sichere und den Euro stabilisiere.

 

 

29. September 2011