Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: MdB Paul Lehrieder: Treppe zum Einstieg in den Arbeitsmarkt

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Würzburg / Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder berichtet vom Erfolg des heute in der finalen Lesung des Deutschen Bundestages  verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt: „Die vorliegende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bietet eine gute Basis, um die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu beschleunigen und zu verbessern. Sie ermöglicht mehr Flexibilität und Effizienz. Sie schafft mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort.“

Lehrieder hebt hervor, dass auch mit dieser Reform den einzelnen Arbeitslosen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Notwendigkeit der Reform ergebe sich gerade nicht in erster Linie aus Sparzwängen, sondern insbesondere auch aus der Auswertung der Evaluation zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Die Prüfung habe ergeben, dass bislang nicht alle vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente den gewünschten Erfolg hatten.

Konkret enthält der Gesetzentwurf folgende Änderungen:

·       Flexibilisierung der Praktikaphasen auf bis zu sechs Wochen für Personen im Rechtskreis SGB III. Für junge Menschen im Rechtskreis SGB II sogar auf bis zu zwölf Wochen.

 

·        Bei den Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen werden betriebliche Praktikaphasen „in angemessenem Umfang“ zugelassen, d.h - keine Beschränkung mehr auf die Hälfte der vorgesehenen Maßnahmedauer.

·       Bei außerbetrieblicher Berufsausbildung nunmehr betriebliche Ausbildungsphasen ebenfalls „in angemessenem Umfang“, hier entfällt somit die Beschränkung mehr auf sechs Monate je Ausbildungsjahr.

·       Befristet auf 3 Jahre wird zusätzlich eine Weiterbildungsförderung von Beschäftigten auch unter 45 Jahren in kleineren und mittleren Unternehmen ermöglicht; hierbei Kofinanzierung von 50 Prozent durch die Arbeitgeber.

·       Keine Änderungen beim Vermittlungsgutschein. Zukünftig gilt:

o   Auszahlung der Vergütung in zwei gleichen Raten à 1.000 € nach sechswöchiger bzw. sechsmonatiger Beschäftigungsdauer

o   Der Rechtsanspruch entsteht nach 6 Wochen statt nach 12 Wochen

·       Beim Jugendwohnheimbau wird die anteilige investive Förderung wieder eingeführt.

·       Der Eingliederungszuschuss soll künftig nur geleistet werden, wenn eine arbeitslose Person mit Vermittlungshemmnissen am konkret zu besetzenden Arbeitsplatz eine Minderleistung erbringt.

·       Damit bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten die unterschiedlichen Gegebenheiten und Interessen vor Ort hinreichend berücksichtigt werden können, erfolgt eine Klarstellung, wie die örtlichen Beiräte zu beteiligen sind.

·       Keine Trägerpauschale mehr, sondern Erstattung der Kosten der Träger für die Arbeitsgelegenheiten in tatsächlicher Höhe, begrenzt auf den Aufwand, der unmittelbar mit der Ausübung der Arbeiten verbunden ist (angemessene Sach- und Personalkosten). Profiling, Stabilisierung, Bewerbungstraining, Erarbeitung von beruflichen Alternativen und Anschlussperspektiven, Ausgleich schulischer Defizite sowie Qualifizierungen werden künftig auf Grundlage der hierfür vorgesehenen Instrumente der Aktivierung über Gutscheine oder Ausschreibungen gefördert.

·       Bei den Leistungen der Freien Förderung Ausweitung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Aufhebung des Aufstockungs- und Umgehungsverbots über Langzeitarbeitslose hinaus auf bestimmte junge Menschen (U 25 mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen).

 

23.09.2011