"Freie Fahrt für den Hund" – Lehrieder setzt sich im Petitionsausschuss für Contergangeschädigte ein

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Berlin / Würzburg: Anlässlich des Jahresberichtes des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages 2010 lobt der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder die Arbeit des Petitionsausschusses. „In keinem anderen Ausschuss erfährt der Volksvertreter eine so unmittelbare Berührung mit den Anliegen der Wählerinnen und Wähler. Getreu dem Grundsatz der CSU – „näher am Menschen“ verstehen sich die Mitglieder des Ausschusses als Anwälte der Menschen“, so Lehrieder. Der Bundestagsabgeordnete Lehrieder ist seit nunmehr fast sechs Jahren Mitglied im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Das Petitionsrecht gehört zu den Grundrechten und ist in Art. 17 GG verankert. Über Petitionen können Bürger Einfluss auf die Politik und Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens nehmen. Lehrieder bezeichnet den Petitionsausschuss als „Seismografen des Parlaments, denn hier erfahren wir als Erstes, wo den Wählerinnen und Wählern der Schuh drückt, was sie beschäftigt und erhalten somit das notwendige Feedback und die Antwort auf die Frage, wo noch Korrekturbedarf besteht“.

So setzte sich der Bundestagsabgeordnete Lehrieder beispielsweise als Berichterstatter einer Petition dafür ein, dass eine contergangeschädigte berufstätige Frau neben einer Begleitperson nun auch den von ihr dringend benötigten Behindertenbegleithund kostenlos in öffentlichen Verkehrsmitteln mitnehmen kann.

Lehrieder hebt hervor, dass man gerade an diesem Beispiel sehen könne, dass der Petitionsausschuss in den konkreten Fällen Probleme löse und Abhilfe schaffe. Für den Abgeordneten Lehrieder ist es wichtig, „dass das Petitionsrecht nicht – wie so oft behauptet – ein stumpfes Schwert in der Hand des Bürgers ist, sondern direkt mit der Befassung des Ausschusses zu einem öffentlichen Anliegen wird“.

21. September 2011