Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

Bundespräsident Wulff empfängt Abgeordnete des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Meinungsaustauch im Schloss Bellevue.

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Berlin/Würzburg:  Bundespräsident Christian Wulff hat den Würzburger Bundestagsabgeordneten und Obmann der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Meinungsaustausch im Schloss Bellevue empfangen.

 

Themen des Gesprächs waren insbesondere Maßnahmen zur Rückführung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Integration älterer Beschäftigter in den Arbeitsmarkt. „Ich bin sehr erfreut über die Offenheit des Bundespräsidenten gegenüber wichtigen Themen aus dem Bereich Arbeit und Soziales. Der Austausch auf beiden Seiten war äußerst konstruktiv“, so Lehrieder.

 

21.01.2011

MdB Paul Lehrieder berichtet von der XXXV. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe vom 5. bis 7. Januar 2011

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I. CSU-Landesgruppe blickt nach vorn

Mit Optimismus ins neue Jahr

Die große Mehrheit der Deutschen macht es wie die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und startet optimistisch in das neue Jahr: Während wir in Wildbad Kreuth berieten, wie die Erfolge aus 2010 am besten fortgesetzt werden können, bekannten 59 Prozent der Deutschen, zuversichtlich auf 2011 zu blicken. Dieser Wert liegt somit fast doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Die Menschen blicken zufrieden zurück und optimistisch nach vorne.

Bei aller Bescheidenheit: Für die guten Entwicklungen der letzten zwölf Monate ist auch die Politik verantwortlich. Die christlich-liberale Koalition erreichte Erfolge, die noch vor einem Jahr unvorstellbar erschienen. Sie bewältigte die Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit drei Generationen und legte den Grundstein für neues Wachstum und neue Beschäftigung. Während in anderen EU-Staaten fast jeder Vierte ohne Job ist, hat die unionsgeführte Bundesregierung die Arbeitslosenzahl seit ihrem Amtsantritt um eineinhalb Millionen reduziert. Das Ausland spricht vom zweiten deutschen Wirtschaftswunder.

Unsere Kreuther Klausur gab somit Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie wir Deutschland auf diesem guten Kurs halten können. Die CSU-Landesgruppe gestaltet Politik, um die Zukunft unseres Landes auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern. In Kreuth haben wir wichtige Signale gesetzt: Wir wollen das Wachstum verstetigen, die innere Sicherheit stärken und die Stabilität Europas auf ein festeres Fundament stellen.

 

 

II. Klausur beendet politische Weihnachtspause

Impulse für ein gutes neues Jahr

Das Urteil politischer Beobachter ist eindeutig: Die traditionelle Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag war ein voller Erfolg. Tatsächlich nutzten die christlich-sozialen Volksvertreter die drei Tage in den bayerischen Bergen zu wichtigen Positionsbestimmungen. Angesichts der Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung steigt auch die Zustimmung zur Politik der CSU deutlich an.

Der Himmel über den bayerischen Bergen strahlte und der frische Schnee glitzerte, als die Bundestagsabgeordneten der CSU am Mittwoch in Kreuth zu ihrer traditionellen Klausurtagung eintrafen. Zu dieser wunderbaren Kulisse passte auch die Stimmung, mit der die Parlamentarier an die Arbeit gingen. Im Beisein des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erarbeiteten sie wichtige Positionen zur Entlastung des Mittelstands, zum Ausbau der Generationengerechtigkeit und zur Notwendigkeit von Steuersenkungen. Gleichzeitig unterstrich die CSU-Landesgruppe den Dialogcharakter der Klausurtagung. Nicht weniger als sechs prominente Gesprächspartner fanden den Weg nach Kreuth, um den Christsozialen wichtige Impulse mit auf ihren Weg durch das neue Jahr zu geben. Den Auftakt machte die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Professor Dr. Margot Käßmann, die am Mittwochabend Gast der Christsozialen zum informellen Kamingespräch war.

Am Freitag war der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, in Kreuth zu Gast. Im Gespräch mit dem Zentral-banker machten sich die christlich-sozialen Parlamentarier für eine strikte Politik der Währungsstabilität in Europa und insbesondere in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone stark. Dazu bedürfe es einer neuen Stabilitätskultur, die sich vor allem in einer konsequenten Haushaltsdisziplin aller beteiligen Länder ausdrücken müsse. Unter der Federführung ihres Vorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich, erarbeitete die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein Papier, das die dazu nötigen Regeln klar benennt. Europa braucht demnach frühzeitige, schärfere und nach festen Kriterien eintretende Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Die von Rot-Grün betriebene Aufweichung des Pakts müsse korrigiert werden.

Die Christsozialen sprachen sich auch für eine bessere Koordinierung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik aus. Darunter versteht die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eine Orientierung an den Besten: Europa solle die Wettbewerbsfähigkeit seiner Volkswirtschaften insgesamt stärken – eine Nivellierung nach unten müsse dagegen unter allen Umständen vermieden werden. Eine europäische Wirtschaftsregierung lehnten die CSU-Parlamentarier deutlich ab.

 

 

III. Entschlossen gegen Terror und Kriminalität

Vorfahrt für die Sicherheit – online und offline

Auch im Deutschen Bundestag ist die CSU die Partei der inneren Sicherheit. Die christlich-sozialen Volksvertreter fordern umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Kampfs gegen Terror und Kriminalität – unter anderem eine Visa-Warndatei und eine verfassungskonforme Verbindungsdatenspeicherung.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will die Einreise von Terroristen und Verbrechern künftig weiter erschweren. Das beschlossen die christlich-sozialen Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Sie fordern die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages und die Einführung einer Visa-Warndatei.

Erst kürzlich hatte ein aktuelles Ermittlungsverfahren der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen mehrere Schleuserringe deutlich gemacht, wie eng die Verbindung zwischen Visa-Missbrauch und Organisierter Kriminalität ist. Gäbe es eine Visa-Warndatei, könnten den deutschen Konsulaten im Ausland bereits wichtige Informationen über Antragsteller mit einem kriminellen Hintergrund zugeleitet werden. Eine weitere wichtige Forderung der christlich-sozialen Volksvertreter bezieht sich auf die Speicherung von Verbindungsdaten. Eine Mindestspeicherfrist ist aufgrund der Entwicklungen in der Telekommunikations-Branche notwendig geworden. Früher speicherten die Unternehmen sämtliche Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken.

Bei Gefahr in Verzug konnte man so herausfinden, mit wem ein Verdächtiger in Kontakt steht. In Zeiten von Prepaid und Flatrate fehlt dieses zum Kampf gegen Terrorgruppen und Bandenkriminalität unentbehrliche Hilfsmittel.

Vor diesem Hintergrund schrieb die EU ihren Mitgliedstaaten eine Pflicht zur sechsmonatigen Speiche­rung von Verbindungsdaten vor. Nachdem das Verfassungsgericht die Zulässigkeit dieser Maßnahme ausdrücklich bestätigt hat, fordert die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ihre zeitnahe Einführung. Das auf der Kreuther Klausur beschlossene Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur inneren Sicherheit enthält auch wegweisende Aussagen zur Internetkriminalität. Darin fordern die christlich-sozialen Volksvertreter eine Novellierung des Strafgesetzbuches, um auf neue Arten von Betrug und Identitätsdiebstahl im Internet zu reagieren.

 

 

IV. In Berlin und Brüssel für Bayern

Für die heimische Landwirtschaft

Auch in der Landwirtschaftspolitik überzeugt die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag durch zielorientierte Sacharbeit. Im Vorfeld der Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre von 2014 bis 2020 legt sie ein Konzept für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor.

In ihrem agrarpolitischen Positionspapier, das die CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth beschlossen, sprechen sich die Parlamentarier dafür aus, das Gesamtbudget für die EU-Agrarpolitik beizubehalten. Nur so sei der Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft Rechnung zu tragen. Dabei legt die CSU im Deutschen Bundestag besonderen Wert auf eine Berücksichtigung des Niveaus der Produktions-, Bewirtschaftungs-, Lohn- und Lebenshaltungskosten in Deutschland. Eine unbegründete Gleichmacherei lehnen die Christsozialen ab. Gleichzeitig machten sich die christlich-sozialen Parlamentarier für einen Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stark. Die Direktzahlungen der ersten Säule tragen zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung der Land-wirte bei. Die zweite Säule ergänzt und flankiert die Maßnahmen der ersten Säule der GAP. Sie soll spezifische Beiträge zur Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen leisten. Mittel-umschichtungen zur zweiten Säule lehnen die Bundestagsabgeordneten der CSU strikt ab. Gleichzeitig sprach sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag dagegen aus, die Direktzahlungen noch stärker mit Umweltauflagen zu verknüpfen. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass überall in Europa die Standards erreicht werden, die in Deutschland schon gelten.

 

 

V. Entlastung der Bürger – Stärkung der Kommunen

Markenzeichen: Seriöse Finanzpolitik

Mit ihrem Einsatz für eine nachhaltige Haushaltspolitik sichert die CSU-Landesgruppe die Grundlagen für den Fortbestand von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. In Wildbad Kreuth kündigten die 45 christlich-sozialen Parlamentarier gleichzeitig steuerliche Entlastungen für Verdiener mittlerer Einkommen an.

Für die CSU im Deutschen Bundestag steht fest: Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgern ankommen. Daher machten sich die Christsozialen auf ihrer Kreuther Klausur für eine spürbare Milderung der sogenannten kalten Progression stark. Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen im Einklang mit der allgemeinen Preisentwicklung steigen, die Steuersätze jedoch konstant bleiben.

Die Forderung der CSU im Deutschen Bundestag könnte also Entlastungen für Millionen von Verdienern vor allem mittlerer Einkommen nach sich ziehen. In dieselbe Stoßrichtung zielt der Vorschlag der Christsozialen, den Sparer-Pauschbetrag anzuheben. In ihrem finanzpolitischen Grundsatzpapier, das sie in Wildbad Kreuth verabschiedete, unterstreicht die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Bedeutung einer soliden Haushaltspolitik. Das starke Wachstum der deutschen Wirtschaft könne nur dann stabil und zukunftsgerichtet bleiben, wenn es auf solide Finanzen aufbaue, so die Abgeordneten.

Um auch den nachfolgenden Generationen breite Handlungsspielräume für eine gute Zukunft zu eröffnen, bauen die Christsozialen daher auf eine seriöse Finanzpolitik. Verlässlichkeit auf diesem Politikfeld war schon immer das Markenzeichen bürgerlich geführter Regierungen – und so soll es nach dem Willen der CSU-Bundestagsabgeordneten auch bleiben. Diese Solidität soll auch den Kommunen zu Gute kommen. In ihrem Beschluss bekennt sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ausdrücklich zur Gewerbesteuer. Eine Ausweitung wachstumsfeindlicher und substanzbesteuernder Elemente lehnt sie dagegen ebenso deutlich ab. Die Parlamentarier sprachen sich daher dafür aus, eine Rückführung des Hinzurechnungssteuersatzes zu prüfen. Eine Entlastung der Kommunen will die CSU im Deutschen Bundestag vor allem auf der Ausgabenseite durch die Rückführung von Vorgaben und Standards sowie in einer deutlichen Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben erreichen.

 

 

VI. Pflege stabilisieren, Altersrisiken minimieren

CSU denkt Sozialstaat von morgen

In Wildbad Kreuth diskutierte die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auch die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und erarbeitete Vorschläge zur anstehenden Reform der Pflegeversicherung – sie soll künftig auch Demenz-Patienten sichern. Zusätzlich wollen die Christsozialen das Risiko für Erwerbsminderungen senken. Eine Zuwanderung in die Sicherungssysteme lehnen die Volksvertreter klar ab.

Die Sozialpolitiker der CSU im Deutschen Bundestag sind sich ihrer Verantwortung bewusst: Soll auch in Zukunft Verlass auf die Pflegeversicherung sein können, ist eine umfassende Reform unausweichlich. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag verabschiedete auf ihrer Kreuther Klausur daher Eckpunkte zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Auf der Leistungsseite sehen die Pläne der Christsozialen die Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs vor, damit künftig vor allem auch demenziell Erkrankte ausreichend einbezogen werden können. Auf der Finanzierungsseite sieht die CSU im Deutschen Bundestag keine Alternative zu einer Ergänzung der bestehenden Pflegeversicherung durch ein zweites Standbein – eine kapitalgedeckte Zusatz-versicherung. Außerdem treten die christlich-sozialen Abgeordneten für Änderungen bei der Ausbildung zum Pflegeberuf ein, so etwa eine Verkürzung der Umschulungsdauer in der Alten- und Krankenpflege.

Auch die zweite sozialpolitische Hauptforderung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag trägt zur Sicherung der Sozialsysteme bei. Damit die Zahl der Menschen, die auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, nicht zunimmt, fordern die christlich-sozialen Abgeordneten zweierlei: Die Erhöhung des Leistungsniveaus bei der Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung und ein Drei-Säulen-System zur Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung. Ziel ist es, dass der Erwerbsminderungsrentner bei vollem Inkrafttreten der Rente von 67 Jahren im Jahr 2029 so gestellt wird, als hätte er bis zum 62. Lebensjahr Rentenbeiträge gezahlt. Die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos in der privaten Vorsorge soll durch eine Neuordnung der steuerlichen Förderung gestärkt werden.

Auch in ihrem sozialpolitischen Positionspapier spricht sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag klar gegen Lohndumping und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme aus. Sie zeigt darin vielmehr auf, wie flexibel und bedarfsgerecht bereits heute Unternehmen ausländische Mitarbeiter anstellen können. Vor dem Hintergrund der weiteren Öffnung des europäischen Arbeitsmarkts zum 01. Mai 2011 fordern die Christsozialen eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeits-Branche. Vor der Fertigstellung des Papiers hatten die CSU-Parlamentarier mit Berthold Huber, dem Vorsitzenden der IG Metall, und Dr. Patrick Adenauer, dem Präsidenten des Verbands der Familienunternehmer, beraten, die dazu nach Kreuth angereist waren.

 

 

VII. Wachstum und Beschäftigung in Stadt und Land

Wettbewerbsfähig in die Zukunft

Die Christsozialen im Deutschen Bundestag wollen „Deutschlands Stärken stärken“. So lautet der Titel des wirtschaftspolitischen Positionspapiers, das die Volksvertreter in Wildbad Kreuth beschlossen. Darin fordern sie Entlastungen des Mittelstands und einen Ausbau der Infrastrukturen sowie Breitband-Internetverbindungen auch für den ländlichen Raum.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kämpft für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Auf ihrer Kreuther Klausur machten sich die 45 Abgeordneten aus allen Teilen Bayerns für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark. Ein Kernanliegen ist ihnen dabei die Nutzung des bereits vorhandenen Arbeitsmarktpotenzials und die damit verbundene Verbesserung der Aus- und Weiterbildung. Zuwanderung solle es nur im Bedarfsfall und auf konkrete Stellen, aber nicht in die Sozialsysteme geben. Gleichzeitig setzt die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf eine Entlastung der Unternehmen und vor allem des Mittelstands. So forderte sie alle Bundesminister auf, zügig Vorschläge für ein weiteres Mittelstandentlastungsgesetz vorzulegen. Die Christsozialen betonten ihren Willen, steuer- und sozialrechtliche Vorschriften durch Fristsenkungen weiter zu harmonisieren. Gleichzeitig sollen die Förderbedingungen für junge Unternehmen verbessert und mehr erfahrene Manager motiviert werden, dort als Business-Angels ihre Erfahrungen einzubringen. Die Zukunftsfrage nach einer weiteren Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten durch ein Bündel von Maßnahmen beantwortet wissen: So verwiesen sie auf die Chancen, die eine Erhöhung der Energieeffizienz bietet, sowie Möglichkeiten zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Nicht nur in diesem Zusammenhang setzt die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf einen Ausbau der Inves­titionen in die Forschung sowie die Einführung einer steuerlichen, mittelstandsorientierten Forschungsförderung. Bei der Infrastruktur-Förderung steht für die Christsozialen auch der ländliche Raum im Mittelpunkt. Dort geht es ihr einerseits um eine wettbewerbsfähige und flächendeckende Landbewirtschaftung. Andererseits will die CSU im Deutschen Bundestag auch die Tourismuswirtschaft im ländlichen Raum stärken. Darüber hinaus fordern die christlich-sozialen Abgeordneten die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit leistungsfähigen Breitband-Internetanschlüssen.

 

 

VIII. Keine neuen Steuern

Grenzen für die EU

Keine Zweifel in Kreuth: Die CSU-Volksvertreter sind sich einig, dass es auch künftig keine EU-Steuern und auch keine EU-Anteile an nationalen Steuern geben darf.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag lässt keine Zweifel zu: Als Herren der Verträge müssen die EU-Mitgliedstaaten auch die Herren über den Finanzrahmen sein. Daher sprechen sich die christlich-sozialen Abgeordneten klar gegen die Einführung von Abgaben zur Finanzierung der EU aus. Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 erinnerten die Christsozialen an die Begrenztheit nationaler Finanzmittel in ganz Europa und mahnten eine grundsätzliche Verständigung über eine Ausgaben-Obergrenze an.

Die Bundestagsabgeordneten der CSU unterbreiteten der EU sogar etliche ausdrückliche Sparvorschläge. In diesem Zusammenhang verwies die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag an erster Stelle auf das Prinzip der Subsidiarität: Die EU habe nur für Maßnahmen aufzukommen, die auf europäischer Ebene besser geregelt werden könnten. Einsparpotenziale benannten die Parlamentarier außerdem etwa bei der Besoldung von EU-Bediensteten, die von einer Vielzahl von Privilegien profitieren. Grundsätzlich sprach sich die CSU im DeutschenBundestag dafür aus, den Etat der EU auch mittelfristig klar zu beschränken, und schlug vor, die Inflationsrate als Obergrenze des Ausgabenwachstums festzuschreiben.

 

Ausschreibung „Preis Politische Bildung 2011“ – 15.000 Euro Preisgeld

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Ausschreibung „Preis Politische Bildung 2011“ – 15.000 Euro Preisgeld

Berlin: Zum zweiten Mal vergibt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) den „Preis Politische Bildung“. Damit sollen die besonderen Leistungen, die in und von der Politischen Bildung erbracht werden, sichtbar gemacht und gewürdigt werden. Der Preis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert und wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Das Thema der Ausschreibung lautet “Politische Bildung und politische Partizipation“. Dieser thematische Schwerpunkt ist bewusst gewählt: In modernen Gesellschaften ist das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung des Gemeinwesens von großer Bedeutung. Projekte und Aktivitäten, die dazu beitragen, Menschen zu motivieren, sich in politischen Zusammenhängen zu engagieren und Distanz zur Politik und den Politikerinnen und Politikern zu überwinden, können als Bewerbung eingereicht werden. Wenn bei der Umsetzung dieses Anliegens auch die vielfach aufgegriffenen sozialen Netzwerke und die Möglichkeiten des Web 2.0 zum Einsatz kommen, wäre dies sehr wünschenswert.

Zugelassen sind Projekte und Veranstaltungen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, die den Schwerpunkt auf die Erhöhung der politischen Partizipation legen. Bewerben können sich Einzelpersonen wie auch Organisationen und Initiativen, die in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung tätig sind. Dabei kann es sich um Projekte, die die Beteiligung innerhalb des institutionellen, demokratischen Rahmens fördern ebenso handeln, wie um Initiativen und selbstorganisierte Gruppen außerhalb formaler Strukturen. Die Projekte und Aktionen müssen bereits in der Praxis erprobt und sollten im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 durchgeführt worden sein. Die Preisverleihung findet im Rahmen der Aktionstage politische Bildung im Mai 2011 statt.

Weitere Informationen erteilt:

Herr Lothar Harles

Vorsitzender des Bundesausschuss Politische Bildung (bap)

c/o AKSB Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland

Heilsbachstr. 6

53123 Bonn

Tel.: 0228 / 289 29-30

Fax: 0228 / 289 29-57

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Den Bewerbungsflyer zum Download finden Sie unter www.bap-politischebildung.de

Bewerbungsschluss ist der 28. Februar 2011.

 

05. Januar 2011