Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

Lehrieder bei ver.di: Bezieher kleinerer Einkommen schützen

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Berlin / Würzburg. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, eröffnete beim Parlamentarischen Abend am vergangenen Dienstag, den die Arbeitnehmergruppe der Union beim Kongress der Gewerkschaft ver.di in Leipzig, den Dialog mit der größten deutschen Dienstleistungsgewerkschaft.

Vor Frank Bsirske und den Delegierten aus ganz Deutschland hob Lehrieder insbesondere die Rolle starker Sozialpartner für eine funktionierende Tarifautonomie hervor. Gewerkschaften wie ver.di seien unverzichtbar, wenn es um das Aushandeln fairer Löhne gehe. Die Politik habe allerdings auch ihre Bereitschaft demonstriert, initiativ zu werden, wo dieser Mechanismus – etwa aufgrund externer Einflüsse – seine Grenzen findet.

Lehrieder und auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, dokumentierten, dass gerade im Organisationsbereich von ver.di unionsgeführte Bundesregierungen in besonderem Maße mit allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlöhnen Bezieher kleinerer Einkommen vor Wettbewerbsverzerrung und Lohnverfall geschützt haben.

Lehrieder freut sich besonders, mit Elke Hannack auch einer Christdemokratin zur Wiederwahl in den engeren Bundesvorstand der mit über zwei Millionen Mitgliedern größten deutschen Dienstleistungsgewerkschaft gratulieren zu können.

Die Einbeziehung der christlich-sozialen Strömung als Ausdruck gelebter Einheitsgewerkschaft sei leider nicht mehr überall eine Selbstverständlichkeit. Ver.di-Chef Bsirske hob das trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen gute Gesprächsklima zwischen ver.di und Union hervor und fand schließlich noch Worte der Wertschätzung für Bundeskanzlerin Angela Merkel. An dem Punkt einer Diskussion, an dem ihr Vorgänger autoritär geworden sei, verlege diese sich aufs Argumentieren.

 

26.9.2011

 

 

Foto: PStS Dr. Ralf Brauksiepe, Paul Lehrieder MdB, Frank Bsirske;

Fotograph: Dominik Lawatsch

 

 

 

Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: MdB Paul Lehrieder: Treppe zum Einstieg in den Arbeitsmarkt

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Würzburg / Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder berichtet vom Erfolg des heute in der finalen Lesung des Deutschen Bundestages  verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt: „Die vorliegende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bietet eine gute Basis, um die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu beschleunigen und zu verbessern. Sie ermöglicht mehr Flexibilität und Effizienz. Sie schafft mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort.“

Lehrieder hebt hervor, dass auch mit dieser Reform den einzelnen Arbeitslosen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Notwendigkeit der Reform ergebe sich gerade nicht in erster Linie aus Sparzwängen, sondern insbesondere auch aus der Auswertung der Evaluation zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Die Prüfung habe ergeben, dass bislang nicht alle vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente den gewünschten Erfolg hatten.

Konkret enthält der Gesetzentwurf folgende Änderungen:

·       Flexibilisierung der Praktikaphasen auf bis zu sechs Wochen für Personen im Rechtskreis SGB III. Für junge Menschen im Rechtskreis SGB II sogar auf bis zu zwölf Wochen.

 

·        Bei den Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen werden betriebliche Praktikaphasen „in angemessenem Umfang“ zugelassen, d.h - keine Beschränkung mehr auf die Hälfte der vorgesehenen Maßnahmedauer.

·       Bei außerbetrieblicher Berufsausbildung nunmehr betriebliche Ausbildungsphasen ebenfalls „in angemessenem Umfang“, hier entfällt somit die Beschränkung mehr auf sechs Monate je Ausbildungsjahr.

·       Befristet auf 3 Jahre wird zusätzlich eine Weiterbildungsförderung von Beschäftigten auch unter 45 Jahren in kleineren und mittleren Unternehmen ermöglicht; hierbei Kofinanzierung von 50 Prozent durch die Arbeitgeber.

·       Keine Änderungen beim Vermittlungsgutschein. Zukünftig gilt:

o   Auszahlung der Vergütung in zwei gleichen Raten à 1.000 € nach sechswöchiger bzw. sechsmonatiger Beschäftigungsdauer

o   Der Rechtsanspruch entsteht nach 6 Wochen statt nach 12 Wochen

·       Beim Jugendwohnheimbau wird die anteilige investive Förderung wieder eingeführt.

·       Der Eingliederungszuschuss soll künftig nur geleistet werden, wenn eine arbeitslose Person mit Vermittlungshemmnissen am konkret zu besetzenden Arbeitsplatz eine Minderleistung erbringt.

·       Damit bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten die unterschiedlichen Gegebenheiten und Interessen vor Ort hinreichend berücksichtigt werden können, erfolgt eine Klarstellung, wie die örtlichen Beiräte zu beteiligen sind.

·       Keine Trägerpauschale mehr, sondern Erstattung der Kosten der Träger für die Arbeitsgelegenheiten in tatsächlicher Höhe, begrenzt auf den Aufwand, der unmittelbar mit der Ausübung der Arbeiten verbunden ist (angemessene Sach- und Personalkosten). Profiling, Stabilisierung, Bewerbungstraining, Erarbeitung von beruflichen Alternativen und Anschlussperspektiven, Ausgleich schulischer Defizite sowie Qualifizierungen werden künftig auf Grundlage der hierfür vorgesehenen Instrumente der Aktivierung über Gutscheine oder Ausschreibungen gefördert.

·       Bei den Leistungen der Freien Förderung Ausweitung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Aufhebung des Aufstockungs- und Umgehungsverbots über Langzeitarbeitslose hinaus auf bestimmte junge Menschen (U 25 mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen).

 

23.09.2011

 

"Freie Fahrt für den Hund" – Lehrieder setzt sich im Petitionsausschuss für Contergangeschädigte ein

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Berlin / Würzburg: Anlässlich des Jahresberichtes des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages 2010 lobt der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder die Arbeit des Petitionsausschusses. „In keinem anderen Ausschuss erfährt der Volksvertreter eine so unmittelbare Berührung mit den Anliegen der Wählerinnen und Wähler. Getreu dem Grundsatz der CSU – „näher am Menschen“ verstehen sich die Mitglieder des Ausschusses als Anwälte der Menschen“, so Lehrieder. Der Bundestagsabgeordnete Lehrieder ist seit nunmehr fast sechs Jahren Mitglied im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Das Petitionsrecht gehört zu den Grundrechten und ist in Art. 17 GG verankert. Über Petitionen können Bürger Einfluss auf die Politik und Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens nehmen. Lehrieder bezeichnet den Petitionsausschuss als „Seismografen des Parlaments, denn hier erfahren wir als Erstes, wo den Wählerinnen und Wählern der Schuh drückt, was sie beschäftigt und erhalten somit das notwendige Feedback und die Antwort auf die Frage, wo noch Korrekturbedarf besteht“.

So setzte sich der Bundestagsabgeordnete Lehrieder beispielsweise als Berichterstatter einer Petition dafür ein, dass eine contergangeschädigte berufstätige Frau neben einer Begleitperson nun auch den von ihr dringend benötigten Behindertenbegleithund kostenlos in öffentlichen Verkehrsmitteln mitnehmen kann.

Lehrieder hebt hervor, dass man gerade an diesem Beispiel sehen könne, dass der Petitionsausschuss in den konkreten Fällen Probleme löse und Abhilfe schaffe. Für den Abgeordneten Lehrieder ist es wichtig, „dass das Petitionsrecht nicht – wie so oft behauptet – ein stumpfes Schwert in der Hand des Bürgers ist, sondern direkt mit der Befassung des Ausschusses zu einem öffentlichen Anliegen wird“.

21. September 2011

10 Jahre ver.di – 10 Jahre Vertretung von Arbeitnehmerinteressen - Lehrieder gratuliert zum 10-jährigen Bestehen

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Berlin / Würzburg. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hat am gestrigen Dienstag in der Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Parlamentarischen Abend der Unionsfraktion anlässlich des ver.di-Bundeskongresses in Leipzig eröffnet.

In seiner Eröffnungsrede gratuliert Lehrieder ver.di für ihr 10-jähriges Bestehen und ihre herausragende Bedeutung als zweitgrößte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Als Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft schlossen sich 2001 fünf Gewerkschaften zusammen. Ver.di zählt heute rund zwei Millionen Mitglieder aus rund 1000 Berufen.

„Gerade der Dienstleistungssektor“, so Lehrieder, „genießt eine große und stets weiter wachsende Bedeutung. Deshalb legt die Union großen Wert auf den Dialog mit ver.di.“ Der Bundestagsabgeordnete betont, dass starke Gewerkschaften unverzichtbar seien, um einen Arbeitsmarkt zu gestalten auf dem für alle Beteiligten faire Bedingungen herrschen. „Gewerkschaften sind unverzichtbar um faire Löhne auszuhandeln“ hebt Lehrieder hervor. „Eine funktionsfähige Tarifautonomie braucht starke Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften. Nur in einer starken Position können diese für ihre Mitglieder verbindliche, wirkungsvolle und angemessene Abmachungen treffen!“

Lehrieder räumt allerdings auch ein, dass externe Einflüsse Unausgewogenheiten schaffen können, beispielsweise wenn die Gefahr besteht, dass durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert werden. Dann, so Lehrieder, sei ein Eingreifen der Politik nötig, weshalb die christlich-liberale Koalition in einzelnen Bereichen Mindestlohn-Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt hat, wie beispielsweise in der Pflegebranche, im Bauhauptgewerbe, im Bereich der Gebäudereinigung, für Sicherheits-dienstleistungen und für Maler und Lackierer.

Lehrieder sieht weiterhin eine große Bedeutung in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit ver.di mit dem gemeinsamen Ziel, allen Menschen in unserem Land die Möglichkeit zu geben durch Arbeit – egal welcher Qualifikation – genug Geld zu verdienen um die Grundbedürfnisse zu befriedigen und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

21.09.2011