Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

16,6 Millionen Euro für Würzburg - Der Bund übernimmt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

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Berlin / Würzburg. Der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder (CSU) begrüßt das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, das heute in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, ausdrücklich.

Der Bund wird demnach bis 2014 schrittweise die kompletten Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. „Dies stärkt die Finanzkraft der Kommunen und gibt auch Planungssicherheit für die Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben der nächsten Jahre. Für Würzburg bedeutet dies eine Entlastung von rund 12,6 Millionen in einem Zeitraum von drei Jahren“ bestätigt Lehrieder. 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der Kosten, also rund 2,1 Millionen Euro, ab 2013 75 Prozent, was einem Betrag von rund 4,3 Millionen Euro entspricht, und ab 2014 100 Prozent, also rund 6,2 Millionen Euro.

 

29.9.2011

 

 

 

 

Lehrieder: Gegen Altersarmut, für ein gerechtes und soziales Rentensystem

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Würzburg/ Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Regierungsdialog Rente ausdrücklich: Ziel dieses Dialogs ist es, Lebensleistung gerecht zu belohnen und eine sichere Lebensgrundlage im Alter zu schaffen.

Die demographische Entwicklung in unserem Land führt zu einer älter werdenden Gesellschaft. Damit steht eine abnehmende Zahl sozialversicherungspflichtiger junger Arbeitnehmer einer zunehmenden Zahl Älterer gegenüber, was zwangsläufig zu einer Verknappung der Rentenmittel führt. Lehrieder betont, dass gerade deshalb ein Dreiklang aus guter Arbeit, fairen Löhnen und zusätzlicher Vorsorge das beste Mittel gegen Altersarmut ist.

Der Regierungsdialog ist ein breit angelegter, offener Diskussionsprozess zu diesen Fragestellungen, an dem Rentenversicherung, Fachpolitiker, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und weitere Institutionen und Akteure beteiligt sind.

Lehrieder hält zwar das deutsche Alterssicherungssystem für stabil und sicher, sieht aber auch Optimierungsbedarf. Gerade Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet und vorgesorgt haben, stehen heute häufig nicht besser da als andere, die wenig gearbeitet haben und sich auch nicht um ihre Alterssicherung gekümmert haben. „Auch Menschen, die gesellschaftlich relevante Leistungen, wie Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen übernommen haben erhalten eine Grundsicherung, die unabhängig von ihrer Vorleistung in der Erwerbsphase und von ihrem Beitrag für die Gesellschaft ist“, stellt Lehrieder fest. Durch eine Zuschuss-Rente sieht der Unionspolitiker eine Möglichkeit, diese Fehlanreize auszuhebeln: „So werden private Vorsorge, lebenslange Arbeit auch im Niedriglohnbereich und gesellschaftliche Leistungen entsprechend gewürdigt“. Mit der derzeit diskutierten Zusatzrente würde ein monatliches Netto-Alterseinkommen von 850 Euro garantiert werden – ein Betrag, der deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt.

Der Regierungsdialog Rente wird voraussichtlich bis Ende des Jahres andauern. Anfang 2012 soll dann das Gesetzgebungsverfahren beginnen und noch vor der Sommerpause 2012 abgeschlossen werden, so dass mit einem Inkrafttreten der Änderungen zum 01. Januar 2013 zu rechnen ist.

 

29.09.2011

Lehrieder: „Abstimmung über Rettungsschirm ist Abstimmung über Zukunft Europas“

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Berlin / Würzburg: Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF der Bundesregierung betont der CSU-Bundestagsabgeordnete Lehrieder, dass er sich die Entscheidung alles andere als leicht gemacht habe. Es gehe dabei nicht um die Frage, ob Griechenland eine weitere Hilfstranche ausgezahlt bekomme oder um die Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. „Vielmehr geht es um einen wirksameren Schutz gegen das Übergreifen der Verschuldungskrise auf die Finanz- und Realwirtschaft“, betont Lehrieder. Mit der Erweiterung des Rettungsschirms gehe man einen weiteren wichtigen Schritt zur zielgerichteten Bekämpfung weiterer Ansteckungseffekte in der Währungsunion.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Lehrieder macht aber nochmals deutlich: „Es wird weder Geld nach Griechenland überwiesen, noch wird ein Kredit gewährt. Inhalt des Bundestagsbeschlusses ist die Verbesserung des bestehenden, befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF“. Es ginge nicht um die Abstimmung über eine konkrete Zahlung, sondern um die Optimierung des Instrumentes der Rettung.

Durch die Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms verschaffe man dem Bundestag weitreichendere Befugnisse, um die finanzielle Kontrolle zu intensivieren und die demokratische Legitimität der Rettungsmaßnahmen zu verbreitern.

„Ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen somit keinerlei Zahlungen“, betont der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker.

Eine ungeordnete Insolvenz und der Zerfall der gemeinsamen Währung sind für Lehrieder nicht vertretbar, denn dies „wäre mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland verbunden“.

So hat sich der stellvertretende Vorsitzende der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lehrieder nach langem Überlegen für ein „Ja“ zum Euro-Rettungsschirm entschieden. „Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren und nicht in eine nationale Abgrenzung zurückzufallen“. So brauche das Europa ein Zukunftsprogramm, das in allen europäischen Ländern Wachstum fördere, Beschäftigung sichere und den Euro stabilisiere.

 

 

29. September 2011

MdB Paul Lehrieder trifft THW

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Berlin / Würzburg: Der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete hatte am 27. September die Gelegenheit, zum THW-Helfer auf Zeit zu werden. Mit der Aktion „MdB und THW – Helfen rund um die Uhr“ bot das THW den Abgeordneten direkt neben dem Reichstag an verschiedenen Stationen die Möglichkeit, ihr technisches Geschick und Verständnis zu testen. Erfahrene THW-Helfer aus dem gesamten Bundesgebiet standen ihnen hierbei hilfreich zur Seite und für interessante Gespräche zur Verfügung. So traf Lehrieder bei dieser Gelegenheit unter anderem Christian Englert, den stellvertretenden Ortsbeauftragten beim Technischen Hilfswerk (THW) Ochsenfurt. Dazu Lehrieder: „Ich weiß die wertvolle Arbeit des THW mit seinen vielen Tausend ehrenamtlichen Helfern sehr zu schätzen – auf die Mitarbeiter kann man gerade in Notsituationen immer zählen.“ In Deutschland leisten rund 80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in ihrer Freizeit mit Begeisterung in 668 THW-Ortsverbänden Dienst an der Gesellschaft. Neben den Feuerwehren sind besonders die Ortsgruppen des Technischen Hilfswerks verlässliche und leistungsstarke Partner im Netzwerk von Hilfsorganisationen, die sich im Katastrophenschutz engagieren. In Not- und Unglücksfällen sind sie für den Schutz der Bevölkerung mit Technik und Know-how zur Stelle.

„Wir können uns alle glücklich schätzen, dass im Raum Würzburg so viele gut ausgebildete und motivierte Hilfskräfte, die mit den unterschiedlichsten Einsatzsituationen fertig werden müssen, ehrenamtlich für die Menschen da sind, um in Notsituationen zu helfen.“ betont Lehrieder.


27. September 2011