Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

Paul Lehrieder MdB: Familienpflegezeit Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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Bundestag hat Gesetz zur Einführung der Familienpflegezeit verabschiedet. Paul Lehrieder appelliert an Unternehmen in Würzburg Stadt und Land, sich zu beteiligen.

Berlin / Würzburg: Der Deutsche Bundestag hat am 20.10.2011 das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege (Familienpflegezeitgesetz) verabschiedet. Dazu erklärt der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder:  „Die Familienpflegezeit ist eine moderne Antwort auf die Herausforderungen des demographischen Wandels. Der Koalition ist es gelungen, ein zukunftsweisendes Modell zu entwickeln, von dem alle profitieren. Ein Modell, das nicht mit Milliardenkosten zu Lasten unserer Kinder geht. Das ist ein erster Meilenstein hin zu einer besseren Vereinbarkeit von familiärer Pflege und Beruf.“

Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. In dieser Pflegephase wird das reduzierte Gehalt um die Hälfte des Unterschiedsbetrags zum ursprünglichen Gehalt aufgestockt: Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 50 Prozent beispielsweise erhält der Arbeitnehmer also 75 Prozent seines „normalen“ Gehalts. In der Nachpflegephase muss der Pflegende seine Arbeitsstunden wieder aufstocken, erhält aber solange noch das niedrigere Gehalt, bis sein „Arbeitskonto“ wieder ausgeglichen ist.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen dazu eine Vereinbarung zur Familienpflegezeit ab. Der Arbeitgeber beantragt dann eine Refinanzierung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Nach der Pflegephase behält der Arbeitgeber einen Teil vom Lohn ein und zahlt diesen an das Bundesamt zurück.

Das Modell der Familienpflegezeit hat auch das Problem der Altersarmut im Blick. Gemeinsam mit den Leistungen der Pflegeversicherung halten pflegende Angehörige trotz Reduzierung der Arbeitszeit ihre Rentenansprüche etwa auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung. Personen mit geringem Einkommen werden sogar besser dargestellt.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes haben zahlreiche Unternehmen ihre Teilnahme an der Familienpflegezeit angekündigt, unter anderem die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, Airbus Deutschland, der Automobilzulieferer Continental, der Stahlerzeuger Georgsmarienhütte und der Pharmabetrieb Roche Diagnostics.

Dazu Paul Lehrieder, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag: „Ich rufe alle Arbeitgeber in Würzburg Stadt und Land auf: Nutzen Sie die Familienpflegezeit! Auch aus ganz eigenem wirtschaftlichen Interesse: Es ist kostengünstiger, die Familienpflegezeit anzubieten, als erfahrene, gut ausgebildete Mitarbeiter gehen lassen zu müssen.“

Der Bedarf einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist in Deutschland hoch: Von den 2,38 Millionen Menschen in Deutschland, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden mehr als 1,6 Millionen Menschen zu Hause versorgt – durch Angehörige und ambulante Dienste. 76 Prozent der Berufstätigen möchten ihre Angehörigen so weit wie möglich selbst betreuen. Diesem Wunsch entspricht die Familienpflegezeit.

 

27. Oktober 2011

Standort Veitshöchheim gesichert!

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Würzburg/ Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder freut sich über die Sicherung des Bundeswehrstandortes Veitshöchheim. „Zwar werden die 1190 Dienstposten auf 880 reduziert, aber insgesamt bleibt die Struktur des wichtigen Dienstortes für Würzburg größtenteils erhalten.“ So wird die Division „Luftbewegliche Operationen“ Berichten des Ministeriums zufolge aufgelöst und durch die „10. Panzerdivision“ Sigmaringen ersetzt. Das Kreiswehrersatzamt Würzburg werde aufgelöst und auf 6 Posten reduziert.

Erhalten bleiben der Heeresmusikkorps, die Stationierung des Feldjägerbataillons, das Kraftfahrausbildungszentrum, das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum, die Bundeswehrfachhochschule und die regionale Sanitätsversorgung. „Effizienzsteigerungen und Reformen sind zwar immer mit Einschnitten verbunden, die nun auch Veitshöchheim treffen, aber glücklicherweise ist die Zukunft des Standorts gesichert“, erklärt Lehrieder.

26.10.2011

100 Millionen Euro zusätzlich für eine inklusive Gesellschaft - Praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die ‚Initiative Inklusion‘

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Würzburg/ Berlin. Der Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Paul Lehrieder MdB, begrüßt die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Inklusion von Menschen mit Behinderung: „Es ist wichtig, dass die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht nur auf dem Papier erfolgt, sondern zügig in der Praxis vollzogen wird. Die ‚Initiative Inklusion‘ ist eine der bedeutendsten Maßnahmen, die einen gemeinsamen Alltag von Menschen mit und ohne Behinderung erreichen sollen“.

Zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt werden mit der Initiative bundesweit insgesamt 100 Millionen Euro aus dem Aus­gleichsfonds zusätzlich zu den bestehenden Regelleistungen für die Teilhabe dieser am Arbeitsleben zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen von vier Handlungsfeldern werden folgende Zielgruppen zusätzlich gefördert:

·       Für die Berufsorientierung schwerbehinderter Schülerinnen und Schüler stehen in Bayern rund 6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, mit denen 3006 Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

·       Die betriebliche Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher wird bayernweit mit rund 2,3 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Gefördert werden 195 Ausbildungsplätze.

·       Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt werden in Bayern 601 Arbeitsplätze für ältere arbeitslose und arbeitsuchende schwerbehinderte Menschen geschaffen und mit rund 6 Millionen Euro unterstützt.

·       Gefördert werden zudem Maßnahmen von Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und Landwirtschaftskammern, die die Integration von Menschen mit Behinderung fördern.

Lehrieder versichert, dass die schon vorhandenen Regel- und Ermessensleistungen der Rehabilitationsträger zur beruflichen Eingliederung von rund 40 Milliarden Euro unberührt bleiben. Diese Leistungen werden durch die ‚Initiative Inklusion‘ noch weiter ergänzt.

18.10.2011

Lehrieder: „Proteste gegen Finanzmärkte nicht unterschätzen“

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Berlin / Würzburg: Die weltweiten Proteste gegen die Banken und Finanzmärkte, bei denen tausende Menschen gegen die Macht des Finanzkapitals demonstrieren, lösen nicht nur heftige Debatten in der Politik aus, sondern beschäftigt auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Lehrieder zeigt sich von der „Friedlichkeit und Sachlichkeit“ der Bewegung beeindruckt. Die Proteste seien Ausdruck tiefer Verunsicherung und Enttäuschung, die die CDU/CSU ernst nehmen müsse.

„Die Banken haben aus den Fehlern, die 2008 zur weltweiten Finanzkrise geführt haben, nichts gelernt - sie machen diese Fehler erneut. Dies merken die Bürger natürlich und bringen durch die Proteste ihren Unmut zum Ausdruck“, so der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker.

Der Protest sei keine typische Unterschichtenbewegung, sondern ein Protest der Mittelschicht, die den Glauben in das Finanzsystem verloren hat.

Ein solches Verhalten der Geldhäuser rechtfertige laut Lehrieder auch eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung der Griechenland-Pleite.

Auch bei der Trennung der Bereiche Investmentbanking und Geschäftsbank dürfe es nunmehr keine Denkverbote mehr geben und eine sachliche Diskussion müsse geführt werden.

Lehrieder ist der Ansicht, „dass die Finanzbranche enger an die Kette gelegt“ werden müsse, um „die richtigen Lehren aus der Krise“ zu ziehen und um einen erneuten Ausbruch zu verhindern.

 

19. Oktober 2011