Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

Paul Lehrieder diskutiert mit Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Würzburg/ Berlin: Die Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung sind allesamt junge Menschen mit großem Interesse an Politik. Gestern trafen sie sich in der Kapelle des Ratskellers zu einer Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder.

Aktuelles Thema an diesem Abend war die Finanzkrise: „Investitionen sind wichtig, um die Wirtschaft in Krisenzeiten anzukurbeln, aber wir müssen auch an die Rückzahlung unserer Schulden denken, die von den nächsten Generationen geleistet werden muss“, betonte der Bundestagsabgeordnete, der ausführlich erklärte, warum er für den Rettungsschirm, aber gegen seine Ausweitung gestimmt hatte. „Wir müssen verantworten, was wir nachfolgenden Generationen an Schulden zurücklassen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Neuverschuldung so gering wie möglich halten“, argumentierte er.

Im Anschluss an die Finanzdebatte hörte sich Lehrieder an, was die Studenten sonst noch interessierte – dabei ging es nicht nur um das Thema Finanzen.

„Bedeutet ein höherer Lebensstandard für die Schwellenländer gleichzeitig ein geringeres Wachstum für uns?“ Lehrieder beruhigte: „Unser Bestreben ist es, bei gleichbleibenden Lebensstandards, energieschonend und im Sinne des nachhaltigen Wirtschaftens zu handeln – schließlich haben wir nur diese eine Welt!“ Er führte weiter aus, dass es wichtig sei, die allgemeine Meinung der Bevölkerung zu hören und in die Diskussionen aufzunehmen. Beispielhaft nennt er die Diskussion um die Kernenergie: „Nach Fukushima war nichts wie vorher. Es ist wichtig, die fachlich richtige Entscheidung zu treffen! Wir entscheiden Dinge nicht aus Opportunismus – ich will meinen Kindern später mein Abstimmverhalten erklären können“. Lehrieder unterstützte die Stipendiaten: „Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn Sie Ihre Meinung revidieren müssen – Diskussionen um die beste Lösung sind ein Prozess, in den laufend neue Erkenntnisse einfließen.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine CDU-nahe Stiftung, die sich für politische Bildung einsetzt und unter anderem begabte Studenten fördert. Diese müssen neben überdurchschnittlichen Leistungen politisch, sozial, kirchlich oder kulturell engagiert sein.

 

03.11.2011

Breitbandausbau beschleunigen und Verbraucherrechte stärken

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Berlin / Würzburg: Mit der Novellierung des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG) soll der Breitbandausbau in Deutschland spürbar vorangebracht und die Rechte der Verbraucher im Bereich Telekommunikation durch neue Transparenz- und Qualitätsvorgaben gestärkt werden.

Mit der Gesetzesnovelle würden neue Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze geschaffen, die vorhandenen Synergien besser genutzt und der Ausbau neuer Netze vorangetrieben, berichtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Lehrieder. Das Ziel ist es, bis 2018 „flächendeckend Breitbandanschlüsse mit einer Leistung von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung zu stellen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lehrieder betont, dass somit „vor allem die noch immer bestehende Kluft zwischen den großen Städten einerseits und ländlichen Gebieten wie zum Beispiel dem Landkreis Würzburg andererseits geschlossen werden soll, zumal das Grundgesetz in Artikel 87 f eine flächendeckend gleichwertige und ausreichende Breitbandversorgung vorgibt.“

Die Betreiber von Telekommunikationsanlagen erhalten nun gegenüber der Bundesnetzagentur einen gesonderten Auskunftsanspruch über die zu erwartenden regulatorischen  Rahmenbedingungen in einer bestimmten Region, wenn sie in dieser Region investieren wollen. „Dies erhöht die Planungssicherheit für die Unternehmen und sie wissen, welche Auflagen sie erfüllen müssen“, so Lehrieder.

Zudem soll die verstärkte Nutzung von Synergien Kosten und Aufwand sparen. So kann die Bundesnetzagentur beispielsweise gegenüber allen Telekommunikationsunternehmen die gemeinsame Nutzung von Verkabelungen oder Kabelkanälen in den Gebäuden anordnen und hierdurch den Mietern eine Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Unternehmen eröffnen.

Besonders erfreut zeigt sich der Abgeordnete Lehrieder über die Stärkung der Verbraucherrechte in der Novelle. „Wir haben dafür gesorgt, dass das vielfach praktizierte Abkassieren während einer Warteschleife bei Anrufen zu Servicenummern oder Hotlines beendet wird.“ Die Unternehmen haben binnen eines Jahres dafür Sorge zu tragen, dass Warteschleifen entweder völlig kostenlos sind oder – bei Anrufen ins Festnetz – nur zum Ortstarif abgerechnet werden.

Außerdem darf bei einem Anbieterwechsel die Unterbrechung künftig nur noch einen Kalendertag dauern und das abgebende Unternehmen muss sicherstellen, dass der Kunde solange weiter versorgt wird, bis alle Details mit dem neuen Anbieter geregelt sind.

Weitere verbraucherschützende Regelungen der Novelle sind ein Verbot unerbetener Werbeanrufe mit unterdrückter Nummer, ein Sonderkündigungsrecht, wenn die bisherige Dienstleistung in der neuen Wohnung nicht angeboten werden kann oder die Verpflichtung zur Ansage der jeweils geltenden Preise bei sogenannten „call by call“-Anrufen.

01. November 2011

Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen

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Berlin / Würzburg: Der Deutsche Bundestag hat heute nach langwierigen Verhandlungen das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen hat. Hiermit ist die EU-Abfallrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden.

Ziel des neuen „Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ist eine nachhaltige Verbesserung der Ressourceneffizienz durch eine Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings von Abfällen. Bis zum Jahr 2020 sollen 65% aller Siedlungsabfälle recycelt und 70% aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden.

Lehrieder hebt hervor, dass zu Beginn der Woche der „entscheidende Durchbruch zugunsten kommunaler Interessen erzielt wurde“. Nunmehr gäbe es klare Definitionen, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Abfallsammlungen zugelassen werden können, ohne die Verantwortung der Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorger zu gefährden.

„Rosinenpickerei wird rechtssicher ausgeschlossen und die kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung gesichert“, erklärt der Abgeordnete Lehrieder.

In dem Gesetz sieht der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion einen fairen Interessenausgleich, da zum einen den europarechtlichen Anforderungen Rechnung getragen wurde und zum anderen die Interessen der Kommunen gesichert seien, die zu allererst in der Verantwortung stünden, für eine flächendeckende, bürgerfreundliche und preisgünstige Abfallentsorgung zu sorgen.

Nach heftiger Kritik an dem Gesetzesentwurf seitens der kommunalen Vertreter und 47 Änderungsanträgen ist das Gesetz nun mit ausdrücklicher Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände auf den Weg gebracht worden.

So könnten beispielsweise gewerbliche Sammlungen dann untersagt werden, wenn die Funktionsfähigkeit des kommunalen Entsorgungsträgers gefährdet oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird.

Des Weiteren blieben gewerbliche Sammlungen einem Anzeigeverfahren unterworfen, wobei die mögliche Untersagungsfrist jedoch auf 3 Monate ausgedehnt würde, so „dass der Sachverhalt sorgfältiger geprüft werden kann“. Auch könne die zuständige Behörde in ihrer Genehmigung für gewerbliche Sammlungen bestimmen, dass die Sammlung einen Mindestzeitraum von bis zu 3 Jahren umfassen muss, was „Verlässlichkeit und Kontinuität sichert“.

Diese Änderungen bedeuten, dass gewerbliche Sammlungen künftig nicht generell ausgeschlossen sind – was das europäische Recht auch nicht zugelassen hätte – aber sie dürfen nicht die kommunale Verantwortung für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung in Frage stellen.

Für den Bundestagsabgeordneten Lehrieder ist besonders wichtig, dass mit dem Gesetzesentwurf „die kommunalen Interessen gesichert werden, Rechtssicherheit geschaffen und die Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche, ökologisch hochwertige und kostengünstige Müllentsorgung geschaffen wurde“.

 

28. Oktober 2011

Paul Lehrieder MdB: „Bundeskinderschutzgesetz verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Lebensbereichen.“

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Bundestag verabschiedet Bundeskinderschutzgesetz. Paul Lehrieder begrüßt die neue Qualität im Kinderschutz

Berlin / Würzburg: Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2011 das Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder: „Mit dem Bundeskinderschutzgesetz erreichen wir eine neue Qualität im Kinderschutz. Denn wir setzen nicht nur auf Intervention, sondern gleichermaßen auf Prävention. Wir stellen sicher, dass bundesweit Angebote für frühe Hilfen auf- und ausgebaut werden. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz – angefangen bei den Eltern über den Kinderarzt oder die Hebamme bis hin zum Jugendamt oder Familiengericht – werden in einem Netzwerk zum präventiven Schutz von Kindern zusammenwirken. Damit schaffen wir niedrigschwellige Hilfsangebote für Eltern vor und nach der Geburt sowie in den ersten Lebensjahren des Kindes. Wir wollen junge Eltern ermutigen, sich in dieser für die Kindesentwicklung so zentralen Phase unterstützen zu lassen. Denn starke Eltern sind die beste Garantie für gesunde und glückliche Kinder“, so das stellvertretende Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag.

Das Bundeskinderschutzgesetz ist das Ergebnis eines intensiven Austausches mit Fachleuten aus der Praxis und Wissenschaft, aus den Ländern, Kommunen und Verbänden. Es schafft die Voraussetzungen, Kinder besser vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Insbesondere die verbindlichen Standards in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Einsatz von Familienhebammen werden dazu beitragen.

 

27. Oktober 2011