Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

Bessere Pflege für Demenzkranke

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Berlin / Würzburg: Auf dem Koalitionsgipfel am vergangenen Sonntag verständigten sich die Spitzen der christlich-liberalen Koalition neben Steuerentlastungen ab 2013 zudem auch auf eine bessere Versorgung von Demenzkranken.

So sollen ab 2013 die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1% steigen. Mit den Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro sollen vor allem die Leistungen für Demenzkranke verbessert werden. „Diese erhalten heute häufig nichts aus der Pflegeversicherung, weil sie nach der geltenden Rechtslage gar nicht als pflegebedürftig gelten“, berichtet der stellvertretende Vorsitzende der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lehrieder. Eine Pflegestufe bekämen nur diejenigen, die körperliche Gebrechen hätten.

Die Beitragsanhebung sei gerade mit Blick auf die ebenfalls vereinbarte Senkung des Rentenbeitrages um 0,3% vertretbar. Daneben soll die freiwillige private Vorsorge als wichtiger Baustein steuerlich gefördert werden. Gerade aber auch mit Blick auf die Kommunen, sei es nach wie vor das Ziel der CSU, auch solche Leistungen aus der Sozialhilfe in den Regelungsbereich eines künftigen Bundesleistungsgesetzes zu übertragen.

10. November 2011

„Koalitionsgipfel erzielte Erfolge, die auch in Würzburg zu spüren sein werden“

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Würzburg/Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder begrüßt die Erfolge des Koalitionsgipfels am vergangenen Sonntag. CDU, CSU und FDP, so Lehrieder, „erzielten konstruktive Ergebnisse unter anderem in den Schlüsselbereichen Verkehr und Finanzen, die auch in Würzburg zu spüren sein werden“.

Die christlich-liberale Koalition verständigte sich auf Steuerentlastungen in Höhe von 6 Milliarden Euro, um die „kalte Progression“ abzumildern, welche Einkommenszuwächse durch höhere Steuern neutralisiert. Dadurch werden in erster Linie die Realeinkommen der kleineren und mittleren Einkommen steigen. Der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) wird ab 2013 in zwei Stufen angehoben. Der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hebt hervor, dass „der Bund mit 4 Milliarden Euro den Großteil der aufzubringenden Summe übernimmt. So wird die Finanzkraft der Kommunen nicht überbelastet!“

Lehrieder  befürwortet darüber hinaus die vorgesehenen Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege: „Für unseren Wirtschaftsstandort Würzburg ist ein gut ausgebautes und funktionierendes Verkehrsinfrastruktursystem unerlässlich. Für unsere Großprojekte wie dem Staubeseitigungsprogramm auf der A3 zwischen den Autobahnausfahrten Heidingsfeld und Randersacker und der B19 Umgehung bei Giebelstadt sind zusätzliche Gelder von Bund essentiell.“ Der Bundestagsabgeordnete führt weiter aus: “Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.“

10.11.2011

Lehrieder: „Weiterhin sehr positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“

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Würzburg/ Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestags­fraktion berichtet vom anhaltend positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt. Dies belegen die  aktuellen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren im Oktober dieses Jahres bundesweit rund 2,7 Millionen Menschen ohne Arbeit, davon in Bayern rund 221.000 Menschen, was einer Quote von 3,3 % entspricht. „Im Vergleich zum Vormonat haben damit in Bayern rund 9.000 Menschen einen Platz auf dem Arbeitsmarkt gefunden“, berichtet der Bundestagsabgeordnete.

„Dies ist der erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Koalition zu verdanken, die immer mehr Menschen die Chance auf echte Teilhabe am Erwerbsleben bietet“, erklärt Lehrieder. Eine Teilhabe am Erfolg des Arbeitsmarktes erfolgt nun auch im verstärkten Maße für Menschen, die bislang in der Langzeitarbeitslosigkeit verharrten, führt der Bundestagsabgeordnete aus: „Gerade die gezielte Förderung dieser Menschen zeigt mehr und mehr Erfolge.“

09.11.2011

Paul Lehrieder in Eibelstadt: „Man bewertet ein Volk danach, wie es mit seinen Schwächsten umgeht“

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Würzburg/ Berlin. Bei einem Frühschoppen geht es in erster Linie um Diskussionen. Und davon gab es im Weinforum in Eibelstadt jede Menge. Als Paul Lehrieder zum Frühschoppen der Eibelstädter CSU kam, schwirrten sehr schnell politische Themen durch den Raum – schließlich „leben wir in turbulenten Zeiten“, wie der Bundestagsabgeordnete betonte. Ob Griechenland in der EU bleibt, weiterhin Geld bekommt, oder vielleicht einen neuen Regierungschef; ob Bayerns neuer Finanzminister vielleicht neue Gelder bei der Landesbank entdeckt, nichts sei in Zeiten wie diesen sicher, scherzte die vielköpfige Runde zu Beginn ihres Treffens.

Sollte bei so viel Unsicherheit Deutschland raus aus der EU und zurück zur DM? Dies verneint Lehrieder vehement: „Seit zehn Jahren gibt es den Euro und die Inflation ist nur noch halb so hoch“, erklärt er. Der Euro sei also eine stabile Währung.

Außerdem habe Deutschland in all den Jahren massiv am Export in die EU verdient. Trotzdem hatte Lehrieder schwer mit seinem Gewissen gerungen, ob er dem Rettungsschirm zustimmen könnte: „Was mich letztendlich überzeugt hat, war, dass nicht andere schwache Länder mit hineingezogen werden sollen“, erklärt er sein damaliges Abstimmungsverhalten. „Aber dem Hebel konnte ich nicht mehr zustimmen“, führt er weiter aus. Dass die Bürgschaftssumme Deutschlands nämlich nicht nur um eine bestimmte Summe erhöht, sondern auch noch unbestimmt weiter steigen soll, dazu konnte er nicht mehr „Ja“ sagen.

Aber wie war das überhaupt mit der Information der Abgeordneten? Laut Lehrieder hat sich bei der Debatte um die Eurorettung in den vergangenen Wochen viel getan: Von der Schuldnerbeteiligung, von der das Finanzministerium zuerst nichts wissen wollte, bis hin zur Parlamentseinbeziehung bei derartigen Entscheidungen. „Auch wir Abgeordneten müssen erst einmal den Sachverhalt verstehen. Ich kann einer Sache nur dann zustimmen, wenn ich von ihr überzeugt bin.“

Und wie sieht Lehrieder die Frage nach einer europäischen Rating-Agentur – „die brauchen wir unbedingt, denn eine neutrale und von Amerika unabhängige Bewertung ist sehr wichtig für unser Wirtschaftssystem“ – und wie die, einer europäischen Wirtschaftsregierung – „die macht keinen Sinn, wenn man sich anschaut, wie Europa griechische Agrarsubventionen behandelt hat“ – und Eurobonds? „Das würde für etwa die Italiener niedrigere Zinsen bedeuten, aber für uns höhere. Ich bin deutscher Politiker und nicht italienischer oder europäischer!“

Auch Themen wie Rente, Mindestlohn und die Alterssicherung diskutierte die Runde. Und Lehrieder machte seiner Aufgabe als Sozialpolitiker alle Ehre: „Man bewertet ein Volk danach, wie es mit seinen Schwächsten umgeht“. Daran müssten sich alle politischen Entscheidungen messen lassen.

07.11.2011