Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2011

Neue Mindestlöhne für 4 Millionen Beschäftigte

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Würzburg/ Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder MdB, erklärt zum gestrigen Beschlusses des Bundeskabinetts über eine neue Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit und der Verlängerung von zwei Branchenmindestlöhnen:

Ab dem 1. Januar 2012 wird erstmals eine verbindliche Untergrenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgelegt. Der aktuelle Mindestlohn beträgt demnach 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten. Das Mindeststundenentgelt wird ab November 2012 auf 8,19 Euro bzw. 7,50 Euro im Osten erhöht werden.

Zudem wird der bundesweit verbindliche Mindeststundenlohn für das Dachdeckerhandwerk ab Januar 2012 auf 11,00 Euro angehoben. Auch in der Gebäudereinigung im Westen bei der Innen- und Unterhaltsreinigung wird der Lohn auf 8,82 Euro und in der Glas- und Außenreinigung auf 11,33 Euro erhöht.

„Der neue Mindestlohn verbessert die Arbeitsbedingungen für rund 4 Millionen Beschäftigte. Mit der neuen Regelung erhalten gleich elf Branchen Mindestlöhne, die sowohl für nicht-tarifgebundene als auch ausländische Betriebe gelten“, begrüßt Lehrieder.

21.12.2011

Auftrag Gesellschaft: Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie? Workshop für junge Medienmacher im Bundestag

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Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Darauf weist der Würzburger CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder am heutigen Tage hin.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung im Jahr 2012. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement - sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst – im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern direkt an den Abgeordneten Paul Lehrieder wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

 

20. Dezember 2011

Zahl der Riester-Verträge verzehnfacht

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Berlin / Würzburg: Bis zum 30. September 2011 sind insgesamt 14,99 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen worden. „Damit hat sich die Zahl der Verträge in den letzte zehn Jahren mehr als verzehnfacht“, berichtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Opposition. Mit Riester-Verträgen soll die „vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung unvermeidlich gewordene Absenkung des Leistungsniveaus in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung möglichst ausgeglichen werden.“

Bei den meisten Riester-Verträgen handele es sich um Versicherungen, gefolgt von Investmentfondsverträgen und Banksparverträgen. Die noch relativ junge Möglichkeit zu „Wohn-Riester“/Eigenheimrente nutzen ebenfalls bereits mehr als 700.000 Bundesbürger, führt der Arbeitsmarktpolitiker Lehrieder weiter aus.

Lehrieder weist auch auf die Möglichkeit hin, dass bis zu 15 Prozent der Beiträge zur Riester-Rente zur Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos eingesetzt werden könne, da eine Erwerbsminderung während der Erwerbsphase ein erhebliches Risiko für das spätere Alterseinkommen darstelle. Zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes in der ersten Säule der Alterssicherung (gesetzliche Rente) plane die Bundesregierung, die sogenannte „Zurechnungszeit“ bei den Erwerbsminderungsrenten stufenweise von heute 60 Jahren auf das 62. Lebensjahr anzuheben. Damit werde das Niveau der Erwerbsminderungsrenten langfristig um etwa fünf Prozent erhöht.

„Erwerbsgeminderte werden damit langfristig so gestellt, als ob sie mit dem bisherigen Einkommen zwei Jahre länger als bisher weiter gearbeitet hätten“, erklärt Lehrieder. Die Verlängerung solle parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze erfolgen, damit sich der Abstand der Zurechnungszeit zur Regelaltersgrenze nicht vergrößere, sondern auch in Zukunft fünf Jahre betrage.

14. Dezember 2011

Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

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Berlin / Würzburg: Mit dem in dieser Woche in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr werden Unternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet, zukünftig klar, verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren.

Verbraucher werden im Internet häufig Opfer von Kosten- bzw. Abofallen. „Unseriöse Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung etwas kostet“, berichtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Lehrieder. Produkte würden dort als „gratis“ angepriesen, während im Kleingedruckten horrende Preise versteckt seien. Dies werde künftig unterbunden.

Ein Vertrag komme nur dann zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätige, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Sofern die Bestellung über eine Schaltfläche erfolge, müsse die Beschriftung dieser Schaltstelle unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen. „Unseriöse Unternehmen, die durch unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst verschleiern, dass ihre Leistung etwas kostet, wird damit das Handwerk gelegt“, betont der stellvertretende Vorsitzende der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lehrieder.

14. Dezember 2011