MdB Paul Lehrieder: Langzeitarbeitslose und Jobcenter-Mitarbeiter können aufatmen / Kompromiss garantiert weiter „Hilfe aus einer Hand

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Berlin/Würzburg: Der Jobcenter-Kompromiss stellt die Leistungen der Arbeitsvermittlung und Grundsicherung aus einer Hand nun auf ein grundgesetzlich abgesichertes Fundament. „Langzeitarbeitslose und Jobcenter-Mitarbeiter können aufatmen“, ist der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder zufrieden. Die Hilfe aus einer Hand bleibe wie gewohnt bestehen. Auch die Mitarbeiter der Jobcenter hätten keine großen Umbrüche oder sogar den Verlust ihrer Arbeitsstelle zu fürchten, so Lehrieder, der auch stellvertretender arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Die Einigung sei eine „große Chance, die Hilfe optimal an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten“.

 

Union und SPD haben sich mit ihrem Kompromiss zur Jobcenter-Reform auch darauf geeinigt, die im Haushalt 2010 gesperrten 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik umgehend wieder freizugeben. „Damit sind unsere Jobcenter endlich wieder voll handlungsfähig in ihrer Aufgabe, möglichst viele Menschen schnell und nachhaltig in Arbeit zu bringen“, begrüßt der die Einigung.

 

Bereits am 31.3.2010 soll die Grundgesetzänderung zur Jobcenter-Reform im Kabinett beschlossen werden, verbunden mit dem Auftrag für die Kabinettssitzung am 21.4.2010, einen Referentenentwurf für die weiteren gesetzlichen Regelungen vorzulegen.

 

25. 3. 2010