Lehrieder: Haushalt der sozialen Kompetenz / Zum Bundeshaushalt im Bereich Arbeit und Soziales

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Berlin/Würzburg: Der Haushalt 2010 schafft die notwendigen Basis für die großen Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in diesem Jahr: Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Verbesserung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit gerade für Kinder und Jugendliche sowie die generationengerechte Zukunftssicherung unseres Rentensystems“, sagte der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder heute anlässlich der Beratungen und Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010.

 

„Gerade in Zeiten hoher sozialstaatlicher Ausgaben gilt auch für die Betroffenen: Wir helfen dir, aber du musst auch etwas tun und dich nach deinen Möglichkeiten beteiligen“, erklärt Lehrieder, auch stellvertretender arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Politik der Union werde die Balance zwischen der Eigenverantwortung des Einzelnen und notwendiger Solidarität mit den Schwächeren halten.  

 

Mit den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt stabilisiere der Bund unter anderem die Lohnnebenkosten, indem er krisenbedingte Einnahmeausfälle der Arbeitslosen- und der gesetzlichen Krankenversicherung mit Zuschüssen ausgleiche. Außerdem werde das Schonvermögen für die Altersvorsorge beim Arbeitslosengeld II von 250 auf 750 Euro erhöht. Diese Erhöhung finanziere der Bund im nächsten Jahr mit 500 Millionen Euro.

 

18. 3. 2010