Paul Lehrieder: Fördern und Fordern – zur aktuellen Diskussion um Hartz IV

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Berlin/Würzburg: In der aktuellen Diskussion um die Hartz-IV-Leistungen bleibt die CSU bei ihrer Forderung, dass sich Arbeit in jedem Fall lohnen muss. Der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder sagte dazu am Donnerstag vor Plenum des Deutschen Bundestages: „Den wirklich Hilfsbedürftigen müssen wir das klare Signal geben, dass der Staat sie dabei unterstützt, wieder Beschäftigung zu finden.“

 

Um dem Grundsatz des „Förderns“ und „Forderns“ besser zu entsprechen, strebe die CSU Veränderungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose an. Grundsätzlich müsse gelten, dass Erwerbstätigen mehr in der Tasche verbleibe als Empfängern von Sozialleistungen. „Die Diskussion muss sich darauf konzentrieren, wie das Arbeitslosengeld II als angemessene Grundsicherungsleistung ausgestaltet werden kann“, forderte Lehrieder, der auch stellvertretender arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist..

 

 

26. 2. 2010