Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2010

MdB Paul Lehrieder zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke

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In den letzten Tagen haben mich vermehrt Briefe und eMails zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erreicht. Für die darin ausgeführten Bedenken habe ich Verständnis.

Im Folgenden möchte ich daher die Überlegungen aufzeigen, die uns zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke bewogen haben.

Wir wollen den Umstieg in das Zeitalter regenerativer Erneuerbarer Energie beschleunigen und setzen uns sehr engagiert für eine nachhaltige, umweltfreundliche Energieerzeugung ein. Unsere Ziele sind, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen und den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie zu fördern. Wer den verstärkten Einstieg in Erneuerbare Energien will, braucht auch einen Einstieg in die dazugehörige Infrastruktur und die Speichertechnologien. Das hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Da auch in der großen Koalition der letzten Legislaturperiode die SPD ihre Blockadepolitik fortgesetzt hatte, ist in den letzten Jahren auf diesen Gebieten kaum etwas passiert. Damit wurden die Energiesicherheit und die Versorgung mit Erneuerbaren Energien in Deutschland gefährdet. Wir dagegen haben jetzt ein Energiekonzept erarbeitet, mit dem wir konsequent und ohne ideologische Scheuklappen die Versorgung künftiger Generationen mit Energie sicherstellen, dem Klimaschutz eine hohe Priorität einräumen und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung verbessern. Die sichere, preiswerte und ökologisch verträgliche Versorgung unserer Menschen und Unternehmen mit Energie ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wettbewerbs­fähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß.

Dazu gehört ein breit gefächerter Energiemix aus Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sowie Erdöl, Kohle, Gas und Kernenergie. Jeder Energieträger hat seine Stärken, die wir nutzen wollen. Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit leider nicht möglich. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der hohe und kontinuierliche Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Ein­klang zu bringen. Deshalb brauchen wir, bis die Erneuerbaren Energien in der Lage sind, unseren Energiebedarf zu decken, noch die Kernkraft. Da für uns die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, lehnen wir den Neubau von Kernkraftwerken ab.

Für uns ist ganz wichtig: Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder einzelnen Anlage orientieren. Leider verbreiten immer wieder Vertreter des linken Lagers bewusst Lügen und Halbwahrheiten beim Thema Kernenergie, um ihre ideolo­gisch motivierten Ziele zu erreichen. So ist es z. B. eine Tatsache, dass es verschiedene Typen von Kernkraftwerken gibt und in Deutschland nur Kraftwerke im Einsatz sind, die die höchsten Sicherheitsanforderungen erfüllen. Somit gehören die deutschen Kern­kraftwerke zu den sichersten weltweit. Beispielsweise befindet sich in Deutschland zu Recht kein einziger Reaktor des Typs, der in Tschernobyl zur Katastrophe führte.

Tatsache ist auch: In dem Atom-Ausstiegsvertrag vom 14. Juni 2000 hatten SPD und Bündnis90/Die Grünen den Kernenergieversorgungsunternehmen zugestanden, dass in den nächsten 20 Jahren keine ergänzenden Sicherheitsmaßnamen ergriffen werden müssen. Rot-Grün hatte also unterschrieben und zugesagt, dass die Bundesregierung keine Initiative ergreifen wird, um die Sicherheitsstandards zu verbessern. Dies war unverantwortlich.

Unser Maßstab für eine Betriebserlaubnis ist die uneingeschränkte Sicherheit. Obwohl die deutschen Kernkraftwerke von internationalen Experten als die sichersten Kern­kraftwerke weltweit eingeschätzt werden, haben wir mit dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das sich zurzeit in den parlamentarischen Beratungen des Deutschen Bundestages befindet, zusätzliche Sicherheitsforderungen gestellt. So müssen z. B. die Kernkraftwerksbetreiber künftig entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik dafür sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die geeignet und angemessen sind, um einen signifikanten zusätz­lichen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken zu leisten.

Eine weitere Tatsache ist, dass sich Deutschland mit dem Atomausstiegsbeschluss von rot-grün seit 10 Jahren im Vergleich zu anderen Staaten sehr isoliert hat. Die direkten Nachbarstaaten Deutschlands setzen weiterhin auf umweltschonende, kostengünstige Kernenergie. So hat z. B. die Schweiz allen ihren fünf Kernkraftwerken unbefristete Betriebsgenehmigungen erteilt (u. a. auch der ältesten Anlage in Mühleberg, die bereits seit 1972 in Betrieb ist). In den Niederlanden wurde die Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Borselle im Jahr 2006 von 40 auf 60 Jahre, d. h. bis 2034, verlängert. Das Verfahren für den Bau eines neuen Kernkraftwerks wurde 2009 eingeleitet. In Tschechien sind Laufzeitverlängerungen in Planung und die Umweltverträglichkeitsprüfung für zwei neu geplante Blöcke läuft. In Frankreich sind 58 Kernkraftwerke in Betrieb, für die der Betreiber aktuell – in Anlehnung an die internationalen Erfahrungen – ein technisches Programm für längere Betriebszeiten implementiert. Ein weiterer Kern­kraftwerksblock wird gebaut und das 60. Kernkraftwerk befindet sich in Planung. Auch die Slowakei erweitert derzeit ein Kraftwerk um zwei neue Blöcke. Die belgische Re­gierung hatte ursprünglich den Beschluss gefasst, die Kernkraftwerke nach 40 Betriebsjahren abzuschalten, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden darf und es keine negativen Folgen für Umwelt, Arbeitsplätze und Wirtschaft gibt. Daher wurde die Einschränkung für die am längsten in Betrieb befindlichen Anlagen kürzlich aufgehoben und ein längerer Betrieb vereinbart.

Auch weltweit werden Kernkraftwerke neu gebaut, Laufzeiten verlängert und ursprüngliche Ausstiegsbeschlüsse revidiert. Mit der Begründung, dass ohne Strom aus Kernkraftwerken das Problem der Erderwärmung nicht in den Griff zu bekommen ist, wirbt die Internationale Energie-Agentur (IEA) für neue Kernkraftwerke weltweit.

Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wollen wir den Übergang zu einer regenerativen Energieversorgung beschleunigen. Deshalb beraten wir zurzeit im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf, mit dem wir einen Energie- und Klimafonds einrichten. Aus diesem Fonds, der im nächsten Jahr bereits ein Volumen von 300 Millionen Euro und ab 2013 jährlich rund drei Milliarden Euro umfassen wird, werden künftig zusätzliche Maßnahmen für Energieforschung, den Ausbau regenerativer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz finanziert. Die Betreiber von Kernkraftwerken wer­den in den ersten Jahren mehrere 100 Millionen Euro jährlich in den Fonds einzahlen. Im Verlauf der Jahre wird dieser Betrag deutlich wachsen.

Zusätzlich werden die Betreiber von Kernkraftwerken ab 2011 eine Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich entrichten. Damit leisten sie einen erheblichen Beitrag zu Konsolidierung unseres Bundeshaushaltes und entlasten somit indirekt alle anderen Steuerzahler. Auch das Gesetz zur Einführung dieser Steuer beraten wir zurzeit im Deutschen Bundestag und werden es in Kürze verabschieden.

Rot-Grün hatte damals bei seinem Kernenergie-Ausstiegsbeschluss vertraglich darauf verzichtet, eine Kernbrennstoffsteuer zu erheben. Wir dagegen schöpfen mit unseren Gesetzen den überwiegenden Teil der Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber ab und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Zukunftspotenziale der regenerativen Energieträger Wasserkraft, Biomasse, Sonne, Wind und Geothermie konsequent und so schnell wie möglich gestärkt werden. Bei der Solar- und Windenergie sind über technologische Innovationen die Wirkungsgrade weiter zu erhöhen und vor allem Speichermöglichkeiten zu schaffen. Auch die Nutzung der speicherbaren und bedarfsgerecht einsetzbaren Biomasse werden wir steigern.

Dies sind einige der Forderungen, die die CSU bereits im Frühjahr 2010 in der Energieoffensive Bayern 2030 verabschiedet hat und die wir jetzt in das Energiekonzept einge­bracht haben. Unsere anspruchsvollen und gleichzeitig auch realistischen Ziele sind, die Reduzierung der Treibhausgasemission um 80 bis 95 Prozent bis 2050, die Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 80 Prozent und die Halbierung des Stromverbrauchs durch mehr Energieeffizienz. An der Erreichung dieser Ziele werden wir uns messen lassen.

 

Berlin, 08. Oktober 2010

 

MdB Paul Lehrieder: Bildungspaket Meilenstein für Kinder bedürftiger Familien

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Berlin/Würzburg: 620 Millionen Euro lässt sich die Bundesregierung ein Bildungspaket kosten, mit dem Kindern aus bedürftigen Haushalten der Zugang zu Sport, Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung erleichtert werden soll – „ein Meilenstein“, so Paul Lehrieder, Würzburger CSU-Bundestagsabgeordneter in der Bundestagdebatte zur Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze. „Es ist unser Auftrag, diesen Kindern alle Möglichkeiten zum Aufstieg in Schule und Ausbildung bis hin zum Studium zu eröffnen“, bekräftigte Lehrieder.

 

Die Regelsatz-Entscheidung der Bundesregierung entspreche den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. „Im Urteil steht nicht: „Erhöht die Regelsätze“, sondern: „Rechnet sauber und nachvollziehbar““, stellte Lehrieder klar.

 

 

30. 9. 2010

Paul Lehrieder: Bayerns starke Stimme in Berlin - Telefon-Hotline der CSU-Bundestagsabgeordneten

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Würzburg / Berlin: Unter dem Motto "Ihr direkter Draht nach Berlin" richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, d. 5. Oktober 2010, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein.

Nach dem überaus positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen.

 

„Ziel dieser Telefon-Aktion ist es, die Anrufer über die Arbeit und politischen Initiativen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu informieren.“ so der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder.

 

Interessiert Bürger können ihre Fragen zu allen politischen Themen stellen. Jeder Anrufer findet ein offenes Ohr für sein politisches Anliegen.

 

Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der Telefon-Nr.: 0800 / 091 55 22.

 

Die Anrufe sind gebührenfrei.

 

28. September 2010

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

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Berlin / Würzburg: Der Deutsche Bundestag vergibt seit 1993 jährlich den „Medienpreis Politik“. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen – die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 30. November 2010, teilt der Würzburger CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder mit.

 

Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Der eingereichte Beitrag muss nach dem 30. Oktober 2009 erschienen sein. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorge­schlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalisten.

 

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

 

Deutscher Bundestag

Wissenschaftliche Dienste

Fachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik –

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Telefon: 030-227-38630

Fax: 030-227-36464

 

20. September 2010