Lehrieder kämpft für Klarheit bei der Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien / Petition zu Solaranlagen an Bundeswirtschaftsministerium überwiesen

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Lehrieder kämpft für Klarheit bei der Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien / Petition zu Solaranlagen an Bundeswirtschaftsministerium überwiesen

 

Berlin/Würzburg:

Wer zum Beispiel den Einbau einer Solaranlage plant, kann seit 2007 erst nach Abschluss der Maßnahme einen Zuschuss beantragen. Um dies auch für die Zukunft klar zu stellen, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative des Würzburger CSU-Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder eine entsprechende Petition dorthin als Material überwiesen.

 

„Jeder, dem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss für die Förderung einer Solaranlage gewährt hat, muss sicher sein können, dass ihm diese Förderung nicht nachträglich wegen unklarer Einreichungstermine wieder entzogen wird“, so Lehrieder, selbst Mitglied des Petitionsausschusses.

 

Das BAFA hatte betroffenen Petenten im Jahr 2005 einen bereits gewährten Zuschuss wegen zeitlicher Unstimmigkeiten beim Antragstermin wieder entzogen.

 

„Wenn Fördertatbestände unklar sind, soll nicht der Antragsteller dafür büßen müssen“, stellt Lehrieder klar.

 

18. 6. 2009