Paul Lehrieder: Bei Hartz-IV-Strukturreform bestmögliche Hilfe an erste Stelle setzen – keine zusätzliche Bürokratie schaffen

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Paul Lehrieder: Bei Hartz-IV-Strukturreform bestmögliche Hilfe an erste Stelle setzen – keine zusätzliche Bürokratie schaffen

 

Berlin/Würzburg:

Der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hat sich in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zur Reform der SGB-II-Trägerschaft gegen eine von der SPD geforderte Grundgesetz-Änderung gewandt. Die SPD sprach unter anderem dafür aus, so genannte Zentren für Arbeit und Grundsicherung als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts einzurichten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die gemeinsame Hartz-IV-Verwaltung von Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen als verfassungswidrig erkannt.

 

„Mit den Zentren für Arbeit würde zusätzliche Bürokratie geschaffen, die die Kräfte in den Arbeitsgemeinschaften unnötig binden würde– und das genau in einer Zeit, in der aufgrund der Wirtschaftskrise mit schwierigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist“, kritisierte Lehrieder. Überall müsste man Geschäftsordnungen erlassen, Personalvertretungen und Geschäftsführer neu wählen und neue Gremien gründen, besetzen und arbeitsfähig machen. Dies könne nicht Sinn der Sache sein. „Die Arbeitsgemeinschaften sollen sich um die Arbeitslosen kümmern und sich nicht mit sich selbst beschäftigen“, so Lehrieder weiter.

 

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bereite demgegenüber in einer Projektgruppe eine tragfähige Lösung vor und werde besonders auch die Kommunen in die Beratungen einbeziehen.

 

17. 12. 2009