Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2009

MdB Paul Lehrieder: „Anrechnung von Ferienjobs auf Hartz IV überprüfen!“

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Paul Lehrieder: „Anrechnung von Ferienjobs auf Hartz IV überprüfen!“


 

Berlin/Würzburg: Der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hat sich vor dem Plenum des Deutschen Bundestages dafür ausgesprochen, die Anrechnung von Ferienjobs auf Hartz-IV-Leistungen zu überprüfen. Eine mögliche Abmilderung müsse aber im Rahmen einer Gesamtüberprüfung des Sozialgesetzbuches II erwogen werden. Dazu werde in absehbarer Zeit eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der sich unter anderem das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium beteiligen sollen.

 

„Wir müssen die Hartz-IV-Reform als großes Ganzes im Blick haben“, so Lehrieder. Eine Reform an Einzelaspekten bringe nichts und habe unweigerlich einen Flickenteppich zur Folge.

 

Eine wichtige Funktion von Ferienjobs sei es, den ersten Kontakt mit der Arbeitswelt herzustellen. Lehrieder: „Im Idealfall führt das später zum ersten Arbeitsverhältnis“. Die Eigeninitiative von Schülern müsse gefördert werden. „Niemand kann wollen, dass Ihnen die Hartz-IV-Gesetzgebung diese Motivation nimmt“, unterstreicht Lehrieder. Ferienjobs könnten Jugendlichen, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, Mut machen.

 

 

30. 11. 2009

 

 

Paul Lehrieder als Beisitzer des Bundestagspräsidenten wiedergewählt

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Berlin/Würzburg: Der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder wird im Deutschen Bundestag auch künftig das Amt des Beisitzers des Bundestagspräsidenten ausüben. Der Bundestag hat ihn heute auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion in dieser Funktion bestätigt.

 

Je zwei Schriftführer bilden zusammen mit dem Bundestagspräsidenten oder einem seiner Stellvertreter den Sitzungsvorstand. Sie nehmen Anträge und Wortmeldungen entgegen, verlesen Schriftstücke, führen Rednerlisten, überwachen die Korrekturen des Plenarprotokolls und stellen als Sitzungsvorstand gemeinsam das Ergebnis von Abstimmungen fest.

 

 

26. 11. 2009

Paul Lehrieder zum stellvertretenden Vorsitzenden der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt

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Berlin/Würzburg: Paul Lehrieder ist auch künftig stellvertretender arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit knapp 98 Prozent der Stimmen hat die Unionsfraktion den Würzburger CSU-Bundestagsabgeordneten nun in diesem Amt bestätigt.

 

„Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen und freue mich auf die Herausforderungen, die diese verantwortungsvolle Aufgabe bietet“, erklärt Lehrieder. In den vergangenen Jahren sei die Arbeitsmarktpolitik zum Dreh- und Angelpunkt aller sozial- und wirtschaftspolitischen Reformbestrebungen geworden. Die Union habe in dieser Zeit die Weichen gestellt für Lösungen, die helfen würden, auch die gegenwärtige Krise zu meistern.

 

In naher Zukunft werde man zum Beispiel die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu zu organisieren haben und eine Reform der Erwerbstätigenfreibeträge auf den Weg bringen.

 

Hier begrüße er das Vorhaben der Bundesregierung, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen. „Wenn wir Veränderungen vornehmen wollen, müssen wir deren Aus- und Wechselwirkungen genau im Blick haben“, so Lehrieder. Nur so könne es echte Verbesserungen im Sinne der Betroffenen geben. „Im Rahmen einer geordneten Gesetzgebung dürfen wir keinen Flickenteppich abliefern frei nach dem Motto: „Ein Teilaspekt wird hier, ein anderer dort reformiert“.

 

25. 11. 2009

Wachstumsbeschleunigungsgesetz hilft Familien und Un­ternehmen

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Lehrieder: Wachstumsbeschleunigungsgesetz hilft Familien und Un­ternehmen

 

Berlin/Würzburg:

Der Deutsche Bundestag hat heute das Wachstumsbeschleunigungsge­setz auf den Weg gebracht – und damit die „erste Weichenstellung für ein nachhaltiges Wachstum“, wie der Würzburger CSU-Bundestagsabgeord­nete Paul Lehrieder erklärt.

 

„Wir wollen den Familien und der Wirtschaft schnell helfen. Deshalb wer­den wir das Kindergeld um 20 Euro und den Kinderfreibetrag auf 7008 Euro anheben und so Familien steuerlich entlasten“, betont Lehrieder. Au­ßerdem werde man die krisenverschärfenden Elemente der Unterneh­menssteuer und der Erbschaftssteuerreform korrigieren: „Wir dürfen Unter­nehmen in dieser Krisensituation nicht in ihrer Existenz ge­fährden“.

 

In diesem Zusammenhang stehe auch das Ziel, den Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe abzusenken und die Steuerermäßigung für Agrardie­sel fortzuführen. „Es ist das Verdienst der CSU, dass künftig die Wettbe­werbspositionen des Hotelgewerbes und der Landwirtschaft gestärkt wer­den“, so Lehrieder.

 

Insbesondere durch eine Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbe­schränkungen im Unternehmenssteuerrecht plant die Bundesregierung, vor allem mittelständische Unternehmen zu entlasten. Mit Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht sollen außerdem die Bedingungen für die Un­ternehmensnachfolge krisenfest ausgestaltet und Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder gesenkt werden.

 

12.9.2009