Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2009

Lehrieder erreicht Erleichterungen für Behinderte im öffentlichen Personenverkehr

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Lehrieder erreicht Erleichterungen für Behinderte im öffentlichen Personenverkehr

 

Berlin/Würzburg:

Schwer behinderten Menschen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln freifahrtberechtigt sind, wird es künftig möglich sein, einen Begleithund zusätzlich zu einer Begleitperson unentgeltlich mitzuführen. Wie der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder mitteilt, hat das Bundesarbeitsministerium jetzt eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt. Lehrieder, auch Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, hatte dies mit einem Schreiben an Parlamentarischen Staatsekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, angeregt.

 

Eine Eingabe zu diesem Thema hatte der Petitionsausschuss im März dieses Jahres behandelt und empfohlen, sie an das Bundesarbeitsministerium zu überweisen.

 

„Damit stehen die Chancen gut, auch denen zu helfen, die – wie die so genannten „Ohnarmer“ – mit einer besonders schweren Behinderung leben müssen und die sowohl auf eine Begleitperson als auch auf einen Begleithund angewiesen sind“, freut sich Lehrieder über die Entscheidung des Ministeriums.

 

Bisher können Menschen mit schweren Behinderungen im öffentlichen Personenverkehr nur dann einen speziell ausgebildeten Hund mitführen, wenn eine Begleitperson nicht zur Verfügung steht.

 

15. 5. 2009

Milchbauern umgehend helfen!

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Milchbauern umgehend helfen!

 

Berlin/Würzburg:

Der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hat „vollstes Verständnis“ für den Zorn der Bauern über die einbrechenden Milchpreise: „Die Bauern können ihre Kühe bei schwankenden Marktpreisen nicht einfach an- und ausschalten“. Wie Lehrieder aus Berlin berichtet, setzt sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag dafür ein, dass die EU-Direktzahlungen so früh wie möglich ausgezahlt werden. „Das ist die erste Versicherung gegen die schwankenden Milchpreise“, so Lehrieder.

 

Ferner will die CSU-Landesgruppe Liquiditätshilfekredite einführen und das Schulmilchprogramm ausweiten. „Langfristig brauchen wir eine Risikoausgleichsrücklage, mit der die Bauern in guten Jahren Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können“, unterstreicht Lehrieder.

 

Beim Agrardiesel habe die CSU im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Bundesländer ihren Landwirten den Selbstbehalt von 350 Euro erstatten dürfen. Lehrieder fordert, die Agrardieselsteuern drastisch zu senken: „Dafür treten wir weiterhin ein und appellieren an die SPD, sich hier nicht länger zu verweigern.“

 

14. 5. 2009

Rentengarantie für das kommende Jahr

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Rentengarantie für das kommende Jahr

 

Berlin/Würzburg: Eine Rentenkürzung wird es im kommenden Jahr nicht geben. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen. Wie der stellvertretende Vorsitzende der AG Arbeit und Soziales der CDUCS/-Bundestagsfraktion und Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder mitteilt, wird sich seine Fraktion dafür einsetzen, dass die Rentengarantie noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

 

Lehrieder begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Seit die dynamische gesetzliche Rente 1957 eingeführt worden ist, ist sie noch nie gekürzt worden. Dabei soll es bleiben“.

 

„Die gesetzliche Rente ist Lohn- und Beitragsbezogen. Daran halten wir fest“, versichert Lehrieder. Unterbliebene Rentenkürzungen würden zwar künftig mit positiven Rentenanpassungen wieder verrechnet, aber zur Kürzungen werde es nicht kommen. Es bleibe dabei, dass die Rente der Lohnentwicklung folgt.

 

6. 5. 2009

MdB Paul Lehrieder erfreut über positive Resonanz der Telefon-Hotline

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MdB Paul Lehrieder erfreut über positive Resonanz der Telefon-Hotline

Berlin: Zum Thema "Der Wirtschaftskrise entschlossen begegnen" richteten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 17. März 2009, zum wiederholten Mal eine Telefon-Hotline ein.

Ziel dieser Hotline war es, die Anrufer über die Arbeit, Konzepte und politischen Initiativen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu informieren.

Nach dem überaus positiven Echo auf vorangegangene Telefon-Aktionen standen die Politiker der CSU-Landesgruppe dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort.

Der Würzburger Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder nahm sich am Dienstagnachmittag viel Zeit für die Anliegen der Bürger. „Bürgernähe ist für die CSU etwas ganz Entscheidendes“, erklärt Lehrieder. Zum wiederholten Male beteiligte er sich daher an der Telefonaktion, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Zu den Anliegen der Bürger gehörten u.a. Fragen zur Schulwegkostenerstattung, zum Radwegausbau oder beispielsweise zu Pflegeeinrichtungen. Lehrieder wird den Anliegen nachgehen und auch bei der nächsten Telefon-Aktion der CSU-Landesgruppe wieder ein offenes Ohr für die Belange der Mitbürger haben.

 

Berlin, 17.03.2009

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