Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2009

Weg frei für Feuerwehrführerschein

. Bereich: Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2009

Lehrieder: Weg frei für Feuerwehrführerschein

 

Berlin/Würzburg: Wie der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder aus Berlin mitteilt, hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine praktikable Lösung zur Einführung eines „Feuerwehrführerscheins“ auf den Weg gebracht. „Wir helfen damit den vielen Ehrenamtlichen, die bei freiwilligen Feuerwehren, techni­schen Hilfswerken und Rettungsdiensten einen wertvollen Dienst für die Allgemeinheit leisten“, so Lehrieder.

 

Seit Einführung der 2. Führerscheinrichtlinie 1999 können Besitzer eines Pkw-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 t und 7,5 t fahren. Hierdurch haben die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste große Nachwuchsprobleme. Der jetzt eingeschlagene Weg sieht vor, dass bis 4,75 t lediglich eine feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung gemacht wer­den kann.

 

In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t gibt es eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung. Dies ist erheblich kostengünstiger als der Erwerb des normalen C1-Füh­rerscheins. Diese Fahrberechtigung kann nur im Zusammenhang mit Fahrten für die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste eingesetzt werden. Nach zweijährigem Einsatz für diese Organisationen kann die Fahrberechti­gung dann in einen vollwertigen C1-Führerschein umgewandelt werden.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach der Bundestagswahl die getroffenen Re­gelungen evaluieren und ggf. weitere Erleichterungen für die Organisationen ermögli­chen.

 

2. 7. 2009

Vereine als Eckpfeiler unserer Gesellschaft gestärkt

. Bereich: Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2009

Lehrieder: Vereine als Eckpfeiler unserer Gesellschaft gestärkt

 

Berlin/Würzburg: Wie der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder aus Berlin mitteilt, hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag erhebliche Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Vereinsvorstände beschlossen. Vereinsvorstände haften nur noch dann, wenn sie grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben und daraus Forderungen an den Verein entstehen. Dies gilt für unentgeltliche Vereinsvorstände, die mit bis zu 500 Euro im Jahr vergütet werden. Diese Regelung gilt auch für vergleichbare Vorstände von Stiftungen.

Dazu Paul Lehieder: „Es kann nicht sein, dass jemand ehrenamtlich Verantwortung für einen Verein übernimmt und dann für Schäden haftbar gemacht wird, die er gar nicht verursacht hat. Das musste gesetzlich geregelt werden.“ Mit den neuen Haftungserleichterungen gebe es nun mehr Rechtssicherheit für ehrenamtlich Tätige

 

3. 7. 2009

 

Lehrieder kämpft für Klarheit bei der Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien / Petition zu Solaranlagen an Bundeswirtschaftsministerium überwiesen

. Bereich: Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2009

Lehrieder kämpft für Klarheit bei der Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien / Petition zu Solaranlagen an Bundeswirtschaftsministerium überwiesen

 

Berlin/Würzburg:

Wer zum Beispiel den Einbau einer Solaranlage plant, kann seit 2007 erst nach Abschluss der Maßnahme einen Zuschuss beantragen. Um dies auch für die Zukunft klar zu stellen, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative des Würzburger CSU-Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder eine entsprechende Petition dorthin als Material überwiesen.

 

„Jeder, dem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss für die Förderung einer Solaranlage gewährt hat, muss sicher sein können, dass ihm diese Förderung nicht nachträglich wegen unklarer Einreichungstermine wieder entzogen wird“, so Lehrieder, selbst Mitglied des Petitionsausschusses.

 

Das BAFA hatte betroffenen Petenten im Jahr 2005 einen bereits gewährten Zuschuss wegen zeitlicher Unstimmigkeiten beim Antragstermin wieder entzogen.

 

„Wenn Fördertatbestände unklar sind, soll nicht der Antragsteller dafür büßen müssen“, stellt Lehrieder klar.

 

18. 6. 2009

Lehrieder zur Änderung des Waffenrechts: Rechte von Schützen und Jägern bleiben gewahrt

. Bereich: Archiv Meldungen Paul Lehrieder 2009

Lehrieder zur Änderung des Waffenrechts: Rechte von Schützen und Jägern bleiben gewahrt

 

Berlin/Würzburg:

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Waffenrechts beschlossen. „Wir tragen damit den berechtigten Forderungen der Angehörigen der Opfer von Winnenden Rechnung und vermeiden gleichzeitig, Schützen und Jäger unverhältnismäßig in ihren Rechten einzuschränken oder unter einen Generalverdacht zu stellen“, erklärt dazu der Würzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder.

 

„Auch Schützen und Jäger werden ein Interesse daran haben, dass wir Maßnahmen dafür ergreifen, dass Vorschriften auch eingehalten werden und "schwarzen Schafen" entgegengewirkt wird“, unterstreicht Lehrieder.

 

Laut Gesetz sollen vorsätzliche Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften künftig unter Strafe gestellt werden. Ausgenommen ist die vorübergehende Aufbewahrung auf dem Transport oder im Umfeld einer Jagd, um Waffenbesitzer unter diesen besonderen Umständen nicht zu kriminalisieren. Außerdem soll die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Kontrolle eingeführt werden.

 

Zusätzlich soll das Mindestalter für das Sportschießen mit großkalibrigen Waffen grundsätzlich von 14 auf 18 heraufgesetzt werden. Ausnahmen wird es für Jungjäger geben.

 

18. 6. 2009